SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt den Einsatz westlicher Waffen von der Ukraine aus gegen Stellungen auf russischem Territorium ab. Der Angriff auf die Stadt Charkiw und andere ukrainische Orte sei von Russland ausgeübter „Terror gegen die Zivilbevölkerung“, sagte Kühnert am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Trotzdem ermöglicht uns das im Gegenzug nicht alles zu machen, was man sich so wünscht.“
Die Ukraine habe zwar das Recht, auf russischem Staatsgebiet die militärische Infrastruktur anzugreifen, betonte der SPD-Politiker. Er gab jedoch zu bedenken, „was wir dann für eine Diskussion haben“, würde mit einer westlichen Waffe aus Versehen eine zivile Infrastruktur in Russland getroffen werden. Darauf habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) immer wieder hingewiesen. „Deshalb steht da sein ‚Nein‘ und das kann ich auch gut nachvollziehen“, sagte Kühnert.
Mehrere Außenpolitiker der Ampel-Koalition und der Opposition hatten aufgrund der schwierigen militärischen Lage der Ukraine zuletzt eine Ausweitung der deutschen Militärhilfe gefordert. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter beispielsweise schlug eine „Koalition der Willigen“ aus Staaten des Westens vor. Diese könnte ihre eigene Luftabwehr in einem Korridor von 70 bis 100 Kilometern auf das westliche Territorium der Ukraine ausdehnen, um die ukrainischen Streitkräfte zu entlasten.
„Dies halte ich für keine gute Idee“, sagte Kühnert im ZDF dazu. Denn in letzter Konsequenz bedeute der Vorschlag, dass von NATO-Gebiet aus in den Krieg eingegriffen werde.
Als „deutlich bessere Lösung“ erachtet es der SPD-Generalsekretär, der Ukraine mehr Flugabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen. Da müssten sich andere Länder „jetzt mal bewegen“, forderte Kühnert. Deutschland habe bereits drei Patriot-Systeme bereit gestellt und gerade erneut ein Luftabwehrsystem vom Typ Iris-T geliefert.
© AFP
