FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich scharf gegen Neuwahl-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz gewandt. Es sei schon ziemlich peinlich, dass Merz “in einem Anflug von Größenwahn selbst bestimmen will, wann der Bundestag neu gewählt werden soll”, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Zuvor hatten bereits Politiker von SPD und Grünen einen Bruch der Koalition ausgeschlossen. Aus der CDU erhielt Merz Unterstützung für sein Neuwahl-Szenario.
Merz hatte für den Fall eines Bruchs der Ampel-Koalition den 22. September dieses Jahres als Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl ins Spiel gebracht. Den Funke-Zeitungen vom Wochenende sagte er: “Die FDP weiß: Wenn sie in der Koalition bleibt, fliegt sie bei der nächsten Bundestagswahl wieder aus dem Parlament.” Sie werde daher seiner Einschätzung nach “nicht als Teil der ‘Ampel’ in den Wahlkampf gehen wollen”.
Kubicki sagte dazu: “Abgesehen davon, dass die FDP keinen Ausstieg plant, wäre sie selbst für einen solch unwahrscheinlichen Fall vorbereitet.” An die Adresse von Merz gerichtet fügte der Bundestagsvizepräsident hinzu: “Die viel spannendere Frage ist ja, ob die Union jetzt zum zweiten Mal mit einem Kandidaten in eine Bundestagswahl gehen will, den viele Menschen im Land ablehnen und den vor allem weite Teile der seiner eigenen Partei nicht mögen?”
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Zeitung “Welt” vom Montag: “In dieser Situation leichtfertig Neuwahlen herbeireden zu wollen, zeigt vor allem, dass Friedrich Merz in seiner kompletten politischen Karriere noch nie Regierungsverantwortung hatte und dass das auch sehr gut so ist.” Er könne “über diesen leichtfertigen und verantwortungslosen Vorstoß ehrlicherweise nur den Kopf schütteln”, so Wiese.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sagte der “Welt”: “Wir regieren als Koalition erfolgreich und werden das auch die ganze Legislaturperiode tun.” Merz widme sich “wieder mal parteitaktischen Spielen statt den Herausforderungen dieses Landes”, kritisierte sie.
Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte dagegen: “Es wäre angesichts der schlechten Verfassung der Koalition geradezu fahrlässig, sich als Opposition nicht auch ernsthaft auf ein Neuwahl-Szenario vorzubereiten.” Die Union sei auf vorgezogene Neuwahlen “jederzeit vorbereitet”.
AfD-Parteichefin Alice Weidel sagte der “Welt”: “Dass sich jetzt auch der Unions-Fraktionschef dieser wiederholt erhobenen AfD-Forderung anschließt, ist zu begrüßen.” Sie warf Merz zugleich vor, er täusche die Wähler, “wenn er sich gleichzeitig bei den Grünen anbiedert”.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sagte am Montag in der Sendung “Frühstart von RTL/ntv: “Jeder weitere Tag ‘Ampel’ schürt Politikverdrossenheit.” Er fügte hinzu: “So können die nicht weitermachen, es braucht einen Politikwechsel in Deutschland, und das lieber schneller als später.” Die Union sei jetzt bereit, einen solchen Politikwechsel in Deutschland wieder herbeizuführen.
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