„Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen ist die Einhaltung der europäischen CO2-Flottengrenzwerte derzeit nicht machbar“, heißt es in einem Entwurf der Unionsfraktion, der am Dienstag beschlossen werden sollte. Die Bundesregierung müsse sich daher in Brüssel für Lockerungen einsetzen.
Die Flottengrenzwerte, also die Vorgabe für Hersteller, wie viel CO2 die von ihnen produzieren Autos im Schnitt höchstens ausstoßen dürfen, werden im kommenden Jahr verschärft. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Diese Strafzahlungen sollten ausgesetzt und die Vorgaben mittelfristig gänzlich gestrichen werden, heißt es im Fraktionspapier von CDU und CSU.
Damit einher geht die Forderung, die Bundesregierung solle sich auf EU-Ebene „konsequent für Technologieoffenheit und die Zukunft des Verbrennermotors durch klimafreundliche CO2-neutrale Kraftstoffe“ einsetzen. Zugleich brauche es „weiterhin starke Anreize zur Verbrauchs- und damit CO2-Reduzierung“. Als zentrales Instrument nennt die Unionsfraktion die CO2-Bepreisung.
Die deutsche Autoindustrie steckt in der Krise. Schwache Absätze besonders bei E-Autos und zugleich hohe Investitionskosten für die E-Auto-Entwicklung belasten die Branche. Hinzu kommen weitere Faktoren wie hohe Energiekosten. Voraussichtlich am Freitag beschäftigt sich der Bundestag mit dem Thema.
Laut Unionsfraktion wurde die EU-Flottenregulierung im Jahr 2012 „unter anderem unter Annahmen einer günstigen Energieversorgung und hohen Absatzzahlen in China eingeführt“. Die Lage habe sich spätestens mit dem russischen Angriff auf die Ukraine aber grundlegend geändert. „Die Zeitenwende trifft auch den Automobilsektor in Form großer Unsicherheit.“
Die europäischen und insbesondere die deutschen Hersteller, die stark auf China gesetzt hatten, leiden darunter, dass dort mittlerweile größtenteils Elektroautos verkauft werden und sie in diesem Bereich nur schwer mit chinesischen Herstellern konkurrieren können. Zugleich schwächelt der heimische Absatz von E-Autos maßgeblich wegen der hohen Preise für die Stromer im Vergleich zu Verbrennungsautos.
Für die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland bekräftigt die Fraktion von Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) zudem eine Reihe von Forderungen auf nationaler Ebene. Etwa müsse das Lieferkettengesetz ausgesetzt, die Ladeinfrastruktur für E-Autos ausgebaut und die Steuerbelastung gesenkt werden. Außerdem brauche es nicht näher definierte „wirkungsvolle Anreize, um den Absatz der deutschen Automobilindustrie zu stärken“.
„Wir brauchen schnelle und schlagkräftige Maßnahmen“, erklärte der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange. „Diese bringen wir mit unserem Antrag ein.“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „ist gut bedient, wenn er sich auf die Hinterbeine setzt und unsere Vorschläge umsetzt“.
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