Vor dem Krankenhausgipfel haben Patientenschützer Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine mangelnde Finanzierung seiner Reformpläne für die deutschen Kliniken vorgeworfen. Weder Bund noch Länder hätten ausreichend Geld für die Krankenhausreform eingeplant, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Transformation der 1750 Krankenhäuser ist notwendig und kostet Geld. Aber genau das fehlt“, fügte er hinzu.
Lauterbach habe für die Umstrukturierung „nichts im Bundeshaushalt zurückgelegt“, kritisierte Brysch. Stattdessen greift er „ungeniert in den Gesundheitsfonds der Versicherten“. Auch die Finanzpläne der Bundesländer für die Kliniken kritisierte der Verbandsvorsitzende als „dürftig“.
Zudem fehle bei dem Reformvorhaben die Perspektive der Patientinnen und die Patienten, kritisierte Brysch. „Qualität und Fehlermanagement spielen weiterhin keine Rolle in der stationären Patientenversorgung“, sagte er dem RND. „Am Ende werden Ärzte und Pflegekräften das Hamsterrad immer schneller drehen.“
Auf dem Krankenhausgipfel 2024 der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) soll am Montag in Berlin insbesondere über Lauterbachs Krankenhausreform diskutiert werden. Der Minister wird am Nachmittag als Redner erwartet. Die Reform war im Mai vom Bundeskabinett beschlossen worden und wird nun vom Bundestag beraten.
Der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, warnte vorab angesichts wachsender Milliardendefizite vor Einschränkungen in der Patientenversorgung bis hin zu längeren Wartelisten bei planbaren Operationen. „Die finanzielle Lage der deutschen Kliniken ist so ernst wie noch nie“, sagte Gaß der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagsausgabe). Jede zweite Klinik plane „notgedrungen eine Verschärfung der Sparmaßnahmen, die mitunter versorgungsrelevante Bereiche betreffen“.
„Der Weg in eine Wartelistenmedizin bei planbaren Operationen ist eine logische Konsequenz der Politik von Minister Lauterbach“, fügte Gaß hinzu. Die Kliniken selbst glaubten zwar ebenfalls, dass eine Reform notwendig sei, Lauterbachs Pläne brächten aber „keine echte Verbesserung“.
Der Verbandschef forderte den Gesundheitsminister auf, die Vergütungen der Krankenkassen an die sprunghaft gestiegene Inflation und Lohnerhöhungen anzupassen. „Seit der hohen Inflationsphase machen die Kliniken im Schnitt jedes Jahr drei Prozent Verlust – bei solchen Zahlen wäre keine Wirtschaftsbranche lange überlebensfähig.“
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