Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich besorgt über die Spionage-Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah gezeigt – und eine genaue Aufklärung gefordert. „Die Vorwürfe der Spionage für China sind äußerst schwerwiegend“, erklärte Faeser am Dienstag. „Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie.“
Ebenso schwer wiege der Vorwurf der Ausspähung der chinesischen Opposition. „Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür auch Verantwortung“, betonte die Ministerin. Der Fall müsse „genauestens aufgeklärt“ und alle Verbindungen und Hintergründe müssten ausgeleuchtet werden. Dies sei „im Rechtsstaat die Sache der Ermittlungsbehörden und der Justiz.“
Die Sicherheitsbehörden hätten die Spionageabwehr bereits massiv verstärkt, erklärte Faeser weiter. „So schützen wir uns gegen die hybriden Bedrohungen des russischen Regimes, aber auch vor Spionage aus China.“ Die aktuellen Ermittlungserfolge zeigten das, betonte die Innenministerin.
In Dresden war am Montag ein Mann wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen, bei dem es sich um einen Mitarbeiter Krahs handeln soll. Krah ist EU-Abgeordneter und tritt für die AfD bei der bevorstehenden Europawahl als Spitzenkandidat an.
Dem Generalbundesanwalt zufolge wird dem deutschen Staatsbürger Jian G. Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. G. sei „Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdiensts“, erklärte die Behörde. Sie wirft dem Mann vor, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben.
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