Es sei “blamabel”, dass SPD, Grüne und FDP es nicht einmal in so einer Situation schafften, sich zusammenzuraufen, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm (CDU), am Donnerstag im Bundestag. Koalitionsvertreter warfen der Union vor, mit ihren Plänen zur Verschärfung der Migrationspolitik bewusst Angst in der Bevölkerung zu schüren.
Die Bundesregierung hatte ihr Sicherheitspaket nach dem Messeranschlag von Solingen angekündigt, den ein ausreisepflichtiger Syrer begangen haben soll. Es sieht unter anderem Messerverbote bei Veranstaltungen und im Fernverkehr vor, erweitere Ermittlungsbefugnisse für die Behörden in der Terrorismusbekämpfung und Leistungsstreichungen für bestimmte ausreisepflichtige Geflüchtete.
Throm kritisierte, dass die für diese Woche geplante Abstimmung des Pakets wegen Uneinigkeit in Koalition gescheitert sei. Er verwies dabei auf einen “Aufstand” in der SPD-Fraktion, wo zahlreiche Abgeordnete in einem offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine an Menschenrechten ausgerichtete Asylpolitik gefordert hatten. Scholz habe “offensichtlich keinerlei Autorität mehr”.
Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci warf der Union vor, sie nutze den Solingen-Anschlag, um wie Parteien am rechten Rand Angst zu schüren. Die Forderung nach einem Zuzugsstopp für Afghanen und Syrer stelle pauschal alle Menschen aus diesen Ländern unter Terrorismusverdacht.
“Sie treiben wirklich ein gefährliches Spiel”, warf auch der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich der Union vor. In dem am Donnerstag eingebrachten Antrag von CDU/CSU gehe es in mehr als 40 von 60 Punkten um die Verschärfung des Asylrechts. Mit den geforderten Zurückweisungen an den Grenzen setze die Union dabei 70 Jahre europäische Integration aufs Spiel.
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle wies den Vorwurf zurück, dass die Koalition das Sicherheitspaket verschleppe. Expertenanhörungen hätten aber gezeigt, dass etwa Bestimmungen zum Waffenrecht in der jetzigen Form gegen die Reche legaler Waffenbesitzer verstießen. Die Koalition werde das Sicherheitspaket “zügig beschließen”, sagte Kuhle, “aber mit der notwendigen Sorgfalt”.
Der AfD-Politiker Bernd Baumann attestierte der Union, mit der verlangten Zurückweisung Geflüchteter an den Grenzen eine Forderung seiner Partei übernommen zu haben. Dies zeige, welche Macht die AfD habe. Sie treibe Union und Koalition vor sich her.
In ihrem Antrag verlangten CDU/CSU insbesondere, direkt an der Grenze alle Flüchtlinge zurückzuweisen, für die nach europäischen Vorgaben ein anderer EU-Staat zuständig ist. Zudem sollen Sozialleistungen abgesenkt, der Familiennachzug eingeschränkt und Haftmöglichkeiten zur Identitätsfeststellung Geflüchteter ausgeweitet werden. ,In der Terrorbekämpfung fordert die Union die Speicherung von IP- und Standortdaten sowie den Einsatz von automatischer Gesichtserkennungssoftware an “besonders kriminalitätsbelasteten Bahnhöfen und Flughäfen”.
Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger nannte die Unionsforderungen einen “Skandal”. Sie hätten zum Ziel, “Geflüchteten alle Rechte wegzunehmen”. Der BSW-Abgeordnete Klaus Ernst sagte, es sei richtig von der Union, Vorschläge gegen das “Durchwinken” von Geflüchteten an den Grenzen zu machen. Zurückweisungen müssten aber zuerst mit den Nachbarländern wie Österreich besprochen werden und könnten nicht einseitig erklärt werden.
Zu einer Abstimmung über den Unionsantrag kam es nicht. Er wurde mit den Stimmen der Ampel-Koalition in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.
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