Die AfD ist im Plenum des Bundestags wegen mutmaßlicher Kontakte nach Russland und China massiv in die Kritik geraten. Vertreter der Koalitionsfraktionen und der Union warfen der AfD am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde vor, durch Korruption und Verrat die Sicherheit Deutschlands zu gefährden – und ihren eigenen Anspruch zu widerlegen, in erster Linie deutsche Interessen zu vertreten. Die AfD hingegen sieht sich als Opfer einer Kampagne und sprach von unbewiesenen Vorwürfen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte in der Debatte vor massiven Versuchen Russlands und Chinas, Einfluss auf Deutschland zu nehmen „und uns als Gesellschaft zu spalten“. Der Vorwurf wiege „schwer, dass der Arm fremder Mächte bis in unsere Parlamente reicht, dass sie dabei politische Entscheidungsträger und deren Mitarbeiter in ihre Dienste nehmen“, sagte die Ministerin.
Es sei ein „Unding, wenn sich Volksvertreter zu Putins oder Pekings Handlangern und zum Instrument ihrer Propagandamaschinerie machen“, sagte Faeser weiter. „Das werden wir nicht zulassen.“
In dieser Woche war ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, unter dem Vorwurf der Spionage für China festgenommen worden. Der Listenzweite Petr Bystron sieht sich dem Verdacht der Geldannahme aus Russland ausgesetzt.
Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz diagnostizierte der AfD „devotes Hofschranzentum gegenüber China und Russland“ sowie eine „tiefe Sehnsucht nach autokratischen Strukturen“. An AfD-Chef Tino Chrupalla gerichtet sagte der Grünen-Politiker: „Ihr Laden, Herr Chrupalla, dient dem russischen Präsidenten, das Vorbild Ihrer Partei ist die Kommunistische Partei Chinas.“ Die AfD sei „eine Schande für dieses Haus und unser ganzes Land“.
Der SPD-Innenexperte Dirk Wiese warf der AfD in der Debatte im Bundestag „geheuchelte Vaterlandsliebe“ vor. „Ist es vielleicht gar nicht das eigene Land, dass Sie so sehr lieben, sind es nicht vielleicht Diktaturen wie China, Russland und Belarus?“, fragte Wiese in Richtung der AfD-Abgeordneten.
Der CDU-Abgeordnete Marc Heinrichmann warf der Partei vor: „Sie verraten und verkaufen das deutsche Volk.“ Dubiose Kontakte zu Russland und China seien in der AfD weit verbreitet, es gehe dabei auch um ein „Organisationsversagen“, für das letztlich die Parteispitze die Verantwortung trage. Mit Blick auf den Wahlslogan der AfD zur Bundestagswahl 2021 – „Mut zur Wahrheit“ – sagte Heinrichmann: „Wenn Sie die Wahrheit sehen würden, würden Sie einen stinkenden Misthaufen vor ihrer Fraktion sehen.“
Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle verlangte von der AfD-Parteiführung, Krah und Bystron zum Rückzug aufzufordern. „Die AfD wirft sich bereitwillig Diktatoren und Autokraten an den Hals, sie belohnt korrupte und kriminelle Charaktere mit Spitzenpositionen“, sagte Kuhle. „Man muss es ganz klar sagen: Die AfD ist eine Schwachstelle der Demokratie.“
Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter wies die Anschuldigungen als unbewiesen zurück und warf der Regierung vor, seine Partei beschädigen zu wollen. „Eine Regierung, die gegen die Opposition hetzt, erinnert an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte“, sagte Keuter. „Ich erwarte von Ihnen gerichtsfeste Beweise“, fuhr er fort. „Solange Sie diese nicht vorlegen, gilt die Unschuldsvermutung.“
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