Mit der Einigung der Koalitionsfraktionen auf letzte Änderungen an dem Gesetzentwurf könne der Bundestag bereits in der kommenden Woche endgültig über „die größte Krankenhausreform seit 20 Jahren“ abstimmen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag in Berlin. Danach stünden aber noch Verhandlungen mit den Ländern an, weil die Reform noch der Zustimmung des Bundestags bedarf.
Wichtigstes Ziel des geplanten Umbaus der Krankenhauslandschaft sei „insgesamt eine sehr deutliche Entökonomisierung“, sagte Lauterbach. „Die Daseinsfürsorge rückt wieder in den Mittelpunkt.“ Der Umbau werde insgesamt zehn Jahre dauern. „Danach werden wir eine viel modernere Krankenhausversorgung haben als heute.“ Lauterbach zeigte sich zuversichtlich, eine Einigung mit den Ländern auf die Reform zu erreichen, so dass ein langwieriges Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat vermieden werden kann.
Wichtiger Baustein der Reform ist eine Änderung des Finanzierungssystems: Das seit 2004 geltende Fallpauschalen-System soll abgeschafft werden, weil es zu ökonomischen Fehlanreizen und einer „Fließbandmedizin“ in den Krankenhäusern führe, wie Lauterbach sagte. ,Künftig sollen sich Kliniken zudem auf jene Eingriffe spezialisieren, für die sie besonders geeignet sind – und dafür aber weniger Behandlungen anbieten. Das soll zu einer besseren medizinischen Versorgung führen.
Lauterbachs ursprünglicher Reformentwurf wurde in den vergangenen Monaten von den Gesundheitsexperten der Ampel-Koalition gründlich überarbeitet. Sie fügten mehr als 50 Änderungen ein, was nun den Weg für die Verabschiedung im Bundestag frei machen soll.
Die Einigung zeige, „dass in der Gesundheitspolitik diese ‚Ampel‘ sehr gut funktioniert“, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens. Mit den Änderungen werde die Reform „noch wirkungsvoller ausgestattet“, sagte der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen. Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann sagte: „Die Fehlanreize im jetzigen System haben wir dramatisch minimiert.“
Eine der Änderungen soll zu einer Stärkung kleiner Kliniken auf dem Land führen, von denen viele um ihre Existenz bangen. Künftig sollen Fachärzte aus solchen kleinen Kliniken eine fachärztliche Versorgung für Patientinnen und Patienten im Umland anbieten können. „Die Fachärzte können aus den kleinen Krankenhäusern heraus praktizieren“, sagte Lauterbach. Damit könne auch dem Facharztmangel auf dem Land entgegengewirkt werden.
Eine zweite Änderung sieht vor, die privaten Krankenkassen zur Finanzierung des Transformationsfonds heranzuziehen, aus dem die Kliniken für die mehrjährige Phase der Umsetzung der Reform finanziell unterstützt werden sollen. Lauterbachs Plan sah zunächst vor, den 50-Milliarden-Euro-Fonds je zur Hälfte von Ländern und Gesetzlichen Krankenkassen füllen zu lassen.
Die neue Regelung sieht vor, dass die privaten Kassen – mit einem nicht genau bezifferten Betrag – an dem Fonds beteiligt werden. Sollte eine Beteiligung nicht in freiwilligen Beratungen vereinbart werden können, solle eine gesetzliche Regelung zur Beteiligung privat Versicherter auf den Weg gebracht werden, sagte Baehrens.
Nach Lauterbachs Plänen soll die Reform zum Jahreswechsel in Kraft treten. Ohne die Reform könnten bis 2030 bis zu 25 Prozent der Krankenhäuser hierzulande in die Insolvenz gehen, hatte Lauterbach bei der ersten Beratung des Reformentwurfs im Bundestag Ende Juni gesagt. Viele Kliniken sind jetzt schon in den roten Zahlen.
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