Der Verband leitender Krankenhausärzte hat die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert. Dass Lauterbach das Transparenzgesetz mit der finanziellen Stabilisierung der Kliniken verbinde, halte der Verband „für eine Erpressung“, sagte Präsident Michael Weber der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. Beide Vorhaben hätten „nichts miteinander zu tun“. Die finanzielle Stabilisierung der Kliniken und die Krankenhausreform müsse „schnell kommen, sonst werden Dutzende Krankenhäuser Insolvenz anmelden. Bis zu 100 könnten es in diesem Jahr werden.“
Im zweiten Quartal komme „die Stunde der Wahrheit“, sagte Weber weiter. „Dann müssen die Kliniken die Tariferhöhungen stemmen.“ Die Ärzte setzten nun auf die Länder: „Wir sind für eine transparente Darstellung von Qualitätsdaten für Patienten, aber sie müssen auch fair vergleichbar sein und dürfen keine neue Bürokratie für die Kliniken bringen“, sagte Weber. „Wir appellieren an die Länder, Kurs zu halten und dem Transparenzgesetz des Bundesgesundheitsministers am 22. März im Bundesrat nicht zuzustimmen.“
Der Bundesrat hatte kürzlich die von der Bundesregierung geplante Einrichtung eines öffentlichen Transparenzregisters zur Krankenhaus-Qualität ausgebremst. Die Bundesländer kritisierten unter anderem bürokratische Mehrbelastungen und einen übermäßigen Eingriff des Bundes in Landeskompetenzen.
Das Krankenhaus-Transparenzgesetz ist eines von mehreren Gesetzen, mit denen Lauterbach das Krankenhaussystem grundlegend reformieren will. Kernstück der geplanten großen Reform ist ein neues Vergütungssystem, das die Kliniken von dem ökonomischen Druck befreien soll, immer mehr Patienten zu behandeln. Wenn die Reformen nicht kämen, „werden wir in Deutschland ein größeres Krankenhaussterben nicht abwenden können“, begründete Lauterbach seine Reformpläne.
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