Angesichts schlechter Umfragewerte und Spekulationen um einen Kanzlerwechsel hat SPD-Chef Lars Klingbeil seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. “Olaf Scholz ist der gewählte Kanzler und hat die gesamte SPD hinter sich”, sagte Klingbeil der Düsseldorfer “Rheinischen Post” vom Donnerstag. “Ich bin sicher, dass er sich in diesem Jahr wieder nach vorn kämpfen wird”, fügte Klingbeil hinzu.
Auch bei der kommenden Europawahl und den Landtagswahlen im Herbst spiele der Bundeskanzler eine sehr wichtige Rolle. “Die SPD kämpft zusammen, wir sind geschlossen und bleiben es auch”, sagte Klingbeil weiter.
Schlechte Umfragewerte hatten zuletzt Spekulationen um einen Rücktritt von Scholz und einen Wechsel von Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) ins Kanzleramt angefacht. Auch unter SPD-Anhängern sprach sich laut einer repräsentativen Umfrage eine knappe Mehrheit für den Wechsel aus.
Vor der am Donnerstag beginnenden Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion rief Klingbeil die Partei dazu auf, sich mit Blick auf die anstehenden Wahlen auf die zentralen Themen zu konzentrieren. “Das Jahr 2024 wird uns insgesamt extrem herausfordern. Da macht sich niemand Illusionen”, sagte Klingbeil.
“Für mich gehört dazu, dass wir den Fokus auf die wirtschaftliche Stabilisierung des Landes legen, auf Entlastungen für die arbeitende Mitte der Gesellschaft und darauf, die Migration samt Integration besser zu regeln”, so Klingbeil.
Im Zusammenhang mit der Debatte um die Schuldenbremse hob auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den Zusammenhalt innerhalb der Partei hervor. In der Sozialdemokratie gebe es hierzu eine “gemeinsame klare Auffassung”, sagte er im ZDF-“Morgenmagazin”. “Wir finden, der Staat hat durchaus angesichts seiner Aufgaben, vor denen er steht, auch ein Einnahmenproblem”. Dass die Ausnahmen der im Grundgesetz verankerten Schuldenregelungen nicht genutzt werden könnten, sei ein “Problem”.
Die Schuldenbremse soll ebenfalls Thema in der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion werden. Die Bremse in ihrer jetzigen Form sei “nicht mehr zeitgemäß”, die derzeit “starren Regeln” seien ein “Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen”, heißt es Medienberichten zufolge in einer internen Vorlage für die Klausur. Deswegen sollten mehr Spielräume für Investitionen geschaffen werden.
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