SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach dem Bericht über ein Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten die Bevölkerung aufgerufen, Kritik an der AfD auch öffentlich zu äußern. „Alle Vernünftigen, die bisher noch leise waren, müssen jetzt auch laut werden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Mittwoch. Es gehe um sehr viel mehr als um Parteipolitik. „Es geht um das Gesicht unseres Landes.“
Recherchen des Netzwerks Correctiv zufolge hatten sich AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer im November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen. „Diese Pläne betreffen uns alle“, sagte Klingbeil dem RND zu dem Treffen.
„Die AfD will Menschen aus unserem Land schmeißen, die fester Teil des Landes sind“, sagte Klingbeil mit Blick auf Menschen mit Migrationshintergrund und nannte als Beispiele Trainer in Fußballvereinen, Ärzte oder Polizisten. Das seien Menschen, die seit Generationen in Deutschland lebten, betonte der SPD-Vorsitzende. ,“Für die rechte Ideologie der AfD passen sie nicht in unsere Gesellschaft“, so Klingbeil. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass in Deutschland wieder unterteilt werde in „die“ und „wir“, forderte er. Die Rechtsradikalen dürften nicht entscheiden, wer deutsch sei und wer nicht.
Das Geheimtreffen befeuerte auch die Debatte über ein Parteiverbot der AfD. Union und FDP sprachen sich bislang gegen einen solchen Schritt aus, in der SPD gab es Forderungen, ein Verbot in Erwägung zu ziehen. Mit dem Treffen will sich am Donnerstag auch der Bundestag in einer Aktuellen Stunden befassen.
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