SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet eine Einigung der Koalition über den Bundeshaushalt noch an diesem Donnerstag. “Das ist mein Wunsch, ehrlich gesagt auch meine Erwartung”, antwortete Klingbeil am Nachmittag im Sender MDR auf eine entsprechende Frage. “Und da bin ich optimistisch, dass es auch gelingt.”
Danach könne der überarbeitete Etatentwurf “dann auch in dieser Woche noch im Kabinett verabschiedet werden”, fügte Klingbeil hinzu – voraussichtlich im Umlaufverfahren am Freitag. Der SPD-Chef verwies auf “wahrscheinlich” gerade zum Zeitpunkt des Interviews laufende Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Eine Einigung müsse jetzt gelingen, “weil ich glaube, dass kaum noch jemand versteht, dass man da so lange braucht”, drängte Klingbeil erneut zur Eile. Es müsse eine finanzielle Lücke geschlossen werden, “aber wenn man das will, und wenn man sich anstrengt, dann gelingt das”.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse von 2023 habe die Koalition im letzten Haushaltsjahr und auch in diesem vor große Herausforderungen gestellt, räumte der SPD-Chef weiter ein. Spätestens nach der Bundestagswahl 2025 müsse darüber gesprochen werden, wie die Finanzpolitik unter diesen Voraussetzungen künftig gestaltet werden könne.
“Wir brauchen Investitionen in die Schulen, wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur, wenn es um das Stichwort ‘Bahn oder Autobahn’ geht, wenn es auch um die Frage von wirtschaftlicher Stärke geht oder wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht”, hob Klingbeil hervor. “Alles das braucht Geld. Und ich möchte nicht in eine Situation kommen, wo wir diskutieren, ob Bundeswehr oder Rente”, fügte er hinzu. In der Ampel-Koalition gebe es in diesen Fragen allerdings unterschiedliche Meinungen.
Die Koalition ringt seit Wochen um die Klärung offener Finanzierungsfragen im Haushaltsentwurf für 2025. Dieser war eigentlich bereits Mitte Juli vom Kabinett beschlossen worden. Eine noch bestehende Lücke von 17 Milliarden Euro sollte aber durch verschiedene Maßnahmen zumindest deutlich verkleinert werden. Der Rest soll dann im Haushaltsvollzug eingespart werden. Das Finanzministerium bezifferte die zu schließende Lücke zuletzt auf etwa fünf Milliarden Euro.
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