Künftig sollen Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen des Staates und der Wirtschaft wirksamer überprüft werden können – etwa mit Blick auf problematische Äußerungen in Internet-Netzwerken, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch bekanntgab. So würden staatliche Stellen und Unternehmen stärker geschützt. Damit reagiere die Bundesregierung auf die verschärfte Sicherheitslage.
Künftig kann der Verfassungsschutz bei den Sicherheitsüberprüfungen verstärkt online recherchieren, um verfassungsfeindliche Äußerungen von Beschäftigten leichter ausfindig zu machen. „Das Gesetz sieht insgesamt drei Überprüfungsstufen vor“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. „Bei den beiden höheren Stufen soll die Internetrecherche künftig verpflichtend sein, bei der einfachen Sicherheitsüberprüfung sollen künftig auch soziale Netzwerke einbezogen werden.“
Online – insbesondere in sozialen Netzwerken – „finden sich häufig wichtige Erkenntnisse, die eine umfassende Einschätzung von der Zuverlässigkeit der Verfassungstreue und möglicher Vulnerabilität einer Person ermöglichen“, sagte Hebestreit weiter. Der letzte Punkt betreffe „insbesondere die mögliche Angreifbarkeit von öffentlich Bediensteten etwa durch ausländische Nachrichtendienste“. Auch sind Überprüfungen von Menschen im Umfeld des Personals möglich.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, die Bedrohung der Demokratie durch Spionage und Sabotage habe „eine neue Dimension“ erreicht. „Die russische Aggression in Europa hat die Sicherheitslage fundamental verändert. Deutschland steht außerdem im Fokus von Nachrichtendiensten aus anderen Staaten“, warnte Faeser.
„Um Sicherheitsrisiken zu reduzieren, müssen wir künftig noch genauer hinschauen, wen wir in sicherheitsrelevanten Bereichen des Staates und unserer kritischen Infrastrukturen mit wichtigen Aufgaben und vertraulichen Informationen betrauen“, fügte sie hinzu.
Zudem sieht der Gesetzentwurf erweiterte verpflichtende Überprüfungsmaßnahmen des Personals an sicherheitsrelevanten Stellen etwa im Bereich der IT- und Kommunikationstechnik vor. Konkret geht es um die kritische Infrastruktur wie Leitstellen für die Stromversorgung sowie die obersten Bundesbehörden.
Dazu zählen etwa die Bundesministerien, das Bundeskanzler- und das Bundespräsidialamt. Das dort eingesetzte Personal soll künftig strenger überprüft werden, um denkbare Sabotageakte durch sogenannte Innentäter aus dem eigenen Personal zu verhindern.
© AFP
