Das Bundeskabinett will am Mittwoch (11.00 Uhr) einen weiteren Bestandteil der geplanten Bafög-Reform beschließen. Das neue Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes sieht finanzielle Erleichterungen für bestimmte Gruppen von Studierenden vor, aber keine generelle Erhöhung der Regelsätze. Im Anschluss (12.45 Uhr) ist ein Pressestatement von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) geplant.
Ein Teil des Maßnahmenpakets soll einem Medienbericht zufolge die sogenannte Studienstarthilfe sein. Mit dem Betrag von einmalig 1000 Euro zu Beginn des Studiums sollen junge Menschen aus finanzschwachen Haushalten etwa eine Mietkaution, einen Laptop oder Bücher bezahlen können. Damit solle ein Anreiz für die Aufnahme eines Studiums gesetzt werden, schreibt das Magazin „Politico“. Die Studienstarthilfe muss demnach nicht zurückgezahlt werden.
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