Das Projekt aus dem Haus von Bundesfrauenministerium Lisa Paus (Grüne) soll einen individuellen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für Opfer von frauenfeindlicher und häuslicher Gewalt verankern. Zudem soll das Hilfesystem bedarfsgerecht ausgebaut werden – dazu zählen insbesondere Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen.
Paus hatte zuletzt intensiv dafür geworben, das Gesetz noch vor der Neuwahl im Bundestag zu verabschieden. Nach dem Aus der Ampel-Koalition hat das verbliebene rot-grüne Regierungsbündnis dort keine Mehrheit mehr.
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