Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Zustimmung des Bundesrats zur Teil-Legalisierung von Cannabis begrüßt. „Der bisherige rein repressive Umgang mit Cannabis war offensichtlich gescheitert. Blühende Schwarzmärkte und Menschen, die in die Kriminalität gedrängt wurden, waren das Ergebnis“, sagte Buschmann am Freitag den Funke-Zeitungen. „Es war an der Zeit, zu einer neuen Drogenpolitik zu kommen.“
Der Minister betonte, dass mit den neuen Regeln „Realismus und Prävention“ verbunden würden, „eben ohne die Risiken von Cannabis zu verharmlosen“. Er sei sicher, „dass die neuen Regeln auch schon bald zu einer Entlastung für unsere Justiz führen werden“, so Buschmann.
Der Bundesrat hatte am Freitag das Gesetz gebilligt. Vor der Abstimmung warnten Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Bundesländer zwar eindringlich vor negativen Folgen des Gesetzes – eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses kam in der Abstimmung aber nicht zustande. Ein Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern hätte das Inkrafttreten des Gesetzes verzögert. Nun kann es zum 1. April in Kraft treten.
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