„Das von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Rentenpaket verschiebt die Kosten massiv zu Lasten der jungen Generation, ohne das zugrunde liegende Problem zu lösen“, sagte die Juli-Vorsitzende Franziska Brandmann dem „Tagesspiegel“ vom Mittwoch.
Das Paket sei in der aktuellen Fassung nicht ausreichend generationengerecht, urteilte Brandmann. „Da muss signifikant nachgebessert werden.“ Brandmann forderte unter anderem die „Einführung einer echten Aktienrente, die dem Einzelnen individuelle Auszahlungen garantiert. Das wäre ein Schritt weg von der gescheiterten Umlagefinanzierung hin zu mehr Sicherheit und Verlässlichkeit.“
Das Rentenpaket II soll insbesondere das Rentenniveau von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2039 festschreiben. Außerdem stellt es die Weichen für den Aufbau der Aktienrente, die jetzt offiziell Generationenkapital heißt. SPD-Minister Heil hatte das Paket gemeinsam mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgestellt, das Bundeskabinett hat es beschlossen. Es sieht auch steigende Rentenbeiträge vor.
Brandmann kritisierte, das Paket löse die eigentlichen Probleme des Rentensystems nicht. „Zu behaupten, die Haltelinie bei 48 Prozent würde die Rente langfristig sichern, ist Augenwischerei“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Wir brauchen tiefgreifende Reformen, die sich nicht weiter der Realität verweigern.“
Auch der Chef der Jungen Gruppe in der FDP-Fraktion, der frühere Juli-Chef Jens Teutrine, forderte Änderungen. „Das Rentenpaket ist in seiner Form ungerecht und kurzsichtig“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Wir wollen keine Totalblockade, sondern ein besseres Gesetz hin zu einer echten Aktienrente“, betonte er.
In Zeiten des demografischen Wandels bestehe das Risiko nicht darin, „mit Aktien zu sparen und den Kapitalmarkt zu nutzen, sondern darin, darauf zu verzichten“, sagte Teutrine. „Wenn wir heute einen Teil der Rentenbeiträge weltweit diversifizieren und mit einem langfristigen Anlagehorizont an den Kapitalmarkt anlegen, dann führt dies zu stabilen Renten, ohne dass die Beiträge immer weiter steigen.“
Bisher schließt die Bundesregierung aus, dass Rentenbeiträge für die Aktienrente verwendet werden. Das Geld für die Investitionen am Kapitalmarkt soll stattdessen als Darlehen des Bundes aufgebracht werden.
Angesichts der Auseinandersetzungen über das Rentenpaket und weitere Themen bringen die Jungen Liberalen auch einen Koalitionsbruch ins Spiel. „Die Bundesregierung muss ihre Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners jetzt beenden und beweisen, dass sie die Kraft zu notwendigen Agenda-Reformen besitzt“, sagte Brandmann dem „Tagesspiegel“. „Das Ergebnis der Verhandlungen rund um den Bundeshaushalt und die Wachstumsinitiative werden dafür der entscheidende Test. Sollte das Ergebnis dieses Tests sein, dass diese Regierung das Land in den entscheidenden Fragen nicht voranbringen kann, müssen wir den Mut haben, sie zu beenden.“
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