Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat auch vor dem Hintergrund des Potsdamer Geheimtreffens zur „Remigration“ für das neue Staatsangehörigkeitsrecht geworben. „Deutschland war schon immer ein Einwanderungsland“, sagte sie am Freitag in der Bundestagsdebatte zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Es werde nun dafür gesorgt, dass die Bundesrepublik „ein zukunftsfähiges Einwanderungsland“ werde – eines, dass sich zu Vielfalt und Offenheit bekenne.
Jedem sei klar geworden, „dass es Kräfte gibt, auch in diesem Parlament, die dieses Deutschland abschaffen wollen“, sagte die SPD-Politikerin. Am Samstag jähre sich zum 82. Mal die Wannsee-Konferenz, bei der am 20. Januar 1942 führende Vertreter des NS-Regimes über die Umsetzung des Völkermordes an den Juden berieten.
Erst kürzlich war ein Geheimtreffen bekannt geworden, bei dem AfD-Politiker und Rechtsextreme über die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gesprochen haben sollen. Alabali-Radovan sagte, es hätten sich „faschistische Fanatiker“ getroffen, mit einer Geisteshaltung, die an die Wannsee-Konferenz anknüpfe.
Viele Menschen mit Migrationsgeschichte hätten deshalb Angst. Die Integrationsbeauftragte betonte: „Wir 20 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte bleiben hier – wir lassen uns unser Land nicht wegnehmen.“ Es brauche ein „neues deutsches Wir-Gefühl, das nicht in Migrationshintergründe einteilt“. Auch dafür stehe das neue Staatsangehörigkeitsgesetz.
Scharfe Kritik an den Ampel-Plänen äußerte die Union. Es sei das Gesetz „mit den weitreichendsten negativen Folgen in dieser Wahlperiode“, sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm. Die Anforderungen zur Einbürgerung würden dadurch massiv gesenkt werden.
Ausländer sollen sich künftig schon nach fünf statt acht Jahren in Deutschland um einen deutschen Pass bewerben dürfen; bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll eine Einbürgerung nach drei Jahren möglich sein. Eine Einbürgerung nach drei oder fünf Jahren sei „viel zu schnell“, betonte Throm. Es könne dann noch keine Verwurzelung in Deutschland stattgefunden haben.
Auch doppelte Staatsbürgerschaften sollen künftig grundsätzlich möglich sein. Throm nannte den Schritt falsch: Es sei Vorsicht und Sicherheit geboten und „nicht das Ausschütten mit der Gießkanne“.
Die Grünen-Abgeordneten Schahina Gambir verteidigte die Reform hingegen als „Zeichen der Anerkennung für Menschen, die seit Jahren zu Deutschland gehören“. Wer Teil der Gesellschaft sei, müsse wählen und auch gewählt werden können, mit allen dazugehörigen Rechten und Pflichten. Mit Blick auf die geplanten früheren Einbürgerungen sagte Gambir: „Wer die Voraussetzungen erfüllt, sollte nicht länger warten als notwendig.“
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