Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke beraten die Innenminister von Bund und Ländern am Dienstagabend über das Vorgehen gegen politische Gewalt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich vorab in Berlin offen für mögliche Strafrechtsverschärfungen, „um antidemokratische Taten härter zu ahnden“. Vor allem notwendig sei aber eine „Rückkehr zu einer politischen Kultur des Respekts“.
„Die Hasskriminalität bis hin zu Morddrohungen im Netz bereitet den Boden für die Gewalttaten, die wir erleben“, mahnte Faeser. Notwendig seien zudem „mehr sichtbare Polizeipräsenz vor Ort“ sowie gegen die Täter „schnelle und konsequente Verfahren und Strafen“. Am Rande eines Termins in Hamburg rief Faeser dazu auf, zunächst vor allem schon vorhandene Mittel besser zu nutzen. Man solle schauen, „wie wirksam ist das, was wir jetzt schon haben“.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte am Montagabend eine Bundesratsinitiative seines Bundeslandes für eine Gesetzesverschärfung angekündigt. „Wir brauchen einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch für die Bedrohung von Amts-, Mandatsträgern und Ehrenamtlern“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. Schuster bestätigte, dass Spuren nach dem Angriff auf Ecke in die rechtsextreme Szene führten.
SPD-Chefin Saskia Esken äußerte sich skeptisch zu einem solchen speziellen Straftatbestand. Dies wäre „eine Art von Privilegierung bestimmter Menschen“, gab Esken im MDR zu bedenken. Unklar bleibe auch, „wer unter diesen Schutz fallen würde und wer nicht“. Sinnvoller sei es, vorhandene Möglichkeiten des Strafrechts konsequent anzuwenden, sagte auch sie.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) kündigte für die Ministerkonferenz ein Paket an Schutzmaßnahmen für politisch Aktive und Wahlkämpfende an. Notwendig seien sowohl präventive als auch repressive Maßnahmen, sagte Maier im Bayerischen Rundfunk. In der „Rheinischen Post“ machte er Hetze und Verächtlichmachung durch die in Teilen rechtsextreme AfD für die Vorfälle mitverantwortlich. „Verrohung der Sprache ist der erste Schritt zur Gewalt“, warnte der SPD-Politiker.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) brachte eine höhere Polizeipräsenz etwa in Einkaufszonen ins Gespräch, „wo häufig die Infostände der Parteien stehen“. Allerdings gebe es in Kommunen unterschiedliche Rahmenbedingungen. „Das sollte man nicht alles über einen Kamm scheren“, sagte er dem Sender Phoenix.
Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) plädierte für einen besseren Schutz für politisch Aktive vor Nachstellungen. „Ich will politisches Stalking unter Strafe stellen“, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel“. Sie verwies als Beispiel auf einen Fackelaufmarsch vor dem Haus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD).
Zu der Innenministerkonferenz hatte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) als IMK-Vorsitzender eingeladen. Ecke, der sächsischer SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl ist, war am Freitagabend in Dresden niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Zuvor soll die verantwortliche Gruppe einen 28-Jährigen angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Die Gewalttaten in Dresden und auch an anderen Orten sorgten bundesweit für Empörung.
„Jeder Angriff auf Politiker, Parteimitglieder, ehrenamtlich Engagierte aber auch auf unsere Sicherheits- und Rettungskräfte ist ein Angriff auf unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae der Nachrichtenagentur AFP. Er sprach von einer „neuen Dimension der Aggressivität“ – auch als Folge von Hass und Hetze durch „Parteien außerhalb des demokratischen Spektrums“.
Skeptisch zu den Rufen nach mehr Polizeipräsenz äußerte sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). Zu glauben, dass man mit mehr Polizei das Problem in den Griff bekomme, „halte ich für blauäugig“, sagte Reul im ARD-„Morgenmagazin“. ,Von einem „direkten Angriff auf unsere Demokratie“ sprach mit Blick auf die Gewalttaten der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Handwerkspräsident Jörg Dittrich mahnte in den RND-Zeitungen, die Wirtschaft brauche einen Standort „mit einem festen demokratischen, freiheitlichen, rechtsstaatlichen und weltoffenen Fundament“.
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