Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter hat die im Europaparlament verabschiedete Asylreform verteidigt. „Aus europäischer Perspektive oder Perspektive der Europäischen Union ist es erst mal ein großer Wert an sich, dass sich die Europäische Union überhaupt bei so einem schwierigen Thema einigen kann“, sagte Hofreiter am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Das sei deutlich mehr, als die Vorgängerregierung zustande gebracht hat.
Der Grünen-Politiker betonte: „Deswegen wäre ich an CDU-Seite aber etwas weniger vorlaut gegenüber der Ampel, was diese Frage angeht.“ Angesichts der „dramatischen Lage in vielen Regionen der Welt“ werden Hofreiter zufolge allerdings weiterhin viele Geflüchtete nach Europa kommen – und das seinen Worten zu Recht, da in Afghanistan und Syrien zu leben, kaum jemanden zuzumuten sei.
Unklar ist dem Außenpolitiker zufolge, ob die geplante solidarische Verteilung der Geflüchteten auf die EU-Staaten auch tatsächlich durchgesetzt werden könne. „Diesmal sind die Anreize deutlich größer für die Staaten, letztendlich diese gerechte Verteilung hinzukriegen“, sagte Hofreiter. Ob das funktioniert, sei allerdings eine offene Frage, denn es werde sich durch diese Reformen sehr, sehr vieles ändern. Der Grünen-Politiker ergänzte: „Ich glaube, Manches ist den Staaten noch gar nicht klar, was sich alles ändern wird.“
Das Europaparlament stimmte am Mittwoch nach langem Ringen für eine deutliche Verschärfung der gemeinsamen Asylregeln. Der Pakt ermöglicht es Mitgliedsländern, Migranten mit geringen Asylchancen direkt an den Außengrenzen in ihre Heimatländer zurückzuführen oder in „sichere“ Drittstaaten abzuschieben.
Zur Entlastung von Hauptankunftsländern wie Italien, Griechenland und Zypern sieht die EU zudem einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus vor. Damit sollen pro Jahr mindestens 30.000 Migranten umverteilt werden. Die neuen Asylregeln greifen allerdings in diesem Sommer noch nicht: Die Mitgliedsländer haben nach Inkrafttreten zwei Jahre Zeit zur Umsetzung.
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