Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die von den Koalitionsspitzen geplanten Steuerersparnisse für ausländische Fachkräfte in Frage gestellt. „Das müssen wir uns nochmal genauer anschauen“, sagte Heil am Dienstag im Deutschlandfunk. Er sei mit diesem Ampel-Vorhaben „nicht furchtbar glücklich bin, weil es zu Missverständnissen führen kann“. Kritiker hatten zuvor eine Benachteiligung einheimischer Arbeitnehmer beklagt. Die FDP wies Heils Einwände allerdings in scharfem Ton zurück.
Der Steuerabschlag ist Teil des Pakets zur Wirtschaftsbelebung, den die Koalitionsspitzen am Freitag vorgelegt hatten. Er soll helfen, dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland anzulocken. SPD-Minister Heil zeigte sich allerdings skeptisch, ob dieses Ziel erreicht werden kann.
Die Urheberschaft für den geplanten Steuerabschlag liege bei den Koalitionspartnern – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), sagte Heil den Sendern RTL und ntv. Der Vorschlag sei zudem „luftig“ formuliert, kritisierte er. Es müsse ganz klar sein: „Die Arbeit in diesem Land muss gleich viel wert sein.“
Kritik an Heils Äußerungen kam vom Haushaltsexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer. „Die Äußerungen von Hubertus Heil bringen den Wirtschaftsstandort Deutschland kein Stück voran“, sagte Meyer der Nachrichtenagentur AFP. Steuerliche Anreize für Hochqualifizierte seien mittlerweile „in der halben EU ein Baustein zur Lösung des Arbeitskräftemangels“.
„Hubertus Heil sollte sich besser bemühen, dass der Jobturbo zündet – er muss endlich Arbeitsminister sein statt nur Sozialminister“, sagte Meyer. Der Minister müsse „aufhören, mit seinen Debattenbeiträgen einzelne Maßnahmen des Wirtschaftspakets schlecht zu reden“.
Heil ließ gegenüber RTL und ntv keinen Zweifel daran, dass man in Deutschland ausländische Fachkräfte anwerben müsse. Eine Steuererleichterung sei hier aber nicht der entscheidende Punkt für die Entscheidung nach Deutschland zu kommen, sagte er. „Wir müssen bürokratische Hürden abreißen, Visaerteilungen beschleunigen oder Berufsanerkennungen verbessern. Das sind die entscheidenden Stellschrauben.“
Auch die Opposition hatte scharfe Kritik an den Plänen geübt. CSU-Generalsekretär Martin Huber legte in der „Bild“ vom Dienstag mit Kritik nach und sprach von einer „skandalösen Bevorzugung“ von Zuwanderern. „Die Ampel spaltet und brüskiert die hart arbeitende Bevölkerung“, sagte Huber. „Es braucht Steuersenkungen für alle in Deutschland.“
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