Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor der Verabschiedung des sogenannten Rentenpaket II im Kabinett hervorgehoben, dass es als dessen Folge keine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben wird. Es sei wichtig, dass sich die jetzigen Arbeitnehmer darauf verlassen können, sagte Heil am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.
Der Bundesarbeitsminister wies zugleich Forderungen aus den Reihen der Wirtschaftsweisen zurück, in Zukunft die Rentenerhöhungen statt an die Lohnerhöhung an die Inflationsentwicklung zu koppeln. „Wir wollen als Bundesregierung, dass weiterhin die Renten den Löhnen folgen“, sagte Heil. Andernfalls werde den Rentnern Kaufkraft genommen, da in den vergangenen Jahren in der Regel die Lohnentwicklung über der Inflation lag.
Forderungen der FDP nach Einschränkungen der sogenannten Rente mit 63 wies der SPD-Politiker ebenfalls zurück. „Wir wollen nicht das gesetzliche Renteneintrittsalter erhöhen.“ Wer 45 Jahre gearbeitet habe, solle weiterhin auch dann in Rente gehen können. Allerdings werde die Bundesregierung dafür sorgen, dass Menschen freiwillig länger arbeiten können.
Das Bundeskabinett will am Mittwochvormittag nach monatelangem Streit das Rentenpaket II beschließen. Es soll die Weichen stellen für eine in Zukunft finanziell tragfähige und dennoch sozial gerechte Altersvorsorge. Geplant ist der Aufbau eines Generationenkapitals, das Milliardenzuschüsse des Staates im Kapitalmarkt anlegen und langfristig die Finanzierung der Rentenversicherung sichern soll. Im Gegenzug soll das Rentenniveau von 48 Prozent zunächst bis 2039 stabil bleiben. Die Beitragssätze sollen mittelfristig moderat steigen.
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