Er pochte am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ unter Verweis auf eine EU-Richtlinie auf eine deutliche Anhebung. Heil müsse der EU-Kommission bis November melden, ob das deutsche Recht der EU-Richtlinie entspreche und habe der Mindestlohnkommission daher einen Brief geschrieben. Kritik kam von der FDP, Gewerkschafter lobten den Vorstoß.
Es gehe darum, „dass wir eine verlässliche Lohnuntergrenze haben, damit Menschen von der Arbeit leben können“, sagte Heil. „Davon werden übrigens sechs Millionen Menschen profitieren. Und dann wird im Jahre 2026 der Mindestlohn zwischen 14 und 15 Euro liegen.“
Die Mindestlohnkommission sei unabhängig, „aber sie hat sich an rechtliche Vorgaben zu halten, die im deutschen Gesetz sind und auch in der EU-Richtlinie“, sagte der Bundesminister weiter. In der EU-Richtlinie wird als Referenzwert für den Mindestlohn 60 Prozent des sogenannten Medianlohns genannt. Der Medianlohn teilt das Lohnspektrum in zwei Hälften – 50 Prozent der Beschäftigten verdienen mehr, die anderen 50 Prozent weniger als den Medianlohn.
Der Mindestlohn war im Oktober 2022 auf Basis einer politischen Entscheidung in einem einmaligen Schritt auf zwölf Euro pro Stunde angehoben worden. Seit Jahresbeginn liegt er bei 12,41 Euro. Planmäßig folgt im Januar 2025 eine weitere Erhöhung um 41 Cent. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts entspricht der aktuelle Mindestlohn auf eine Vollzeitstelle gerechnet gut 57 Prozent des Bruttomedianverdienstes.
Die Entscheidung für die zwei Anhebungen um jeweils 41 Cent war im vergangenen Juni von der Mindestlohnkommission gegen die Stimmen der dort vertretenen Gewerkschafter getroffen worden. Sie hatten eine stärkere Erhöhung gefordert. Es war der erste Beschluss des Gremiums, der nicht im Konsens erfolgte. Auch SPD-Politiker wie Heil und Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierten die Entscheidung.
Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, begrüßte die Äußerungen des Bundesministers. Deutschland brauche einen „armutsfesten Mindestlohn“. „Es ist also nur folgerichtig, dass der Arbeitsminister diese Maßgabe aus Brüssel nun beherzigt“, erklärte sie. Die Gewerkschaften hätten darauf bereits im vergangenen Jahr hingewiesen.
Die FDP im Bundestag kritisierte hingegen Heils Forderung und warf ihm vor, „von einer Debatte um den Mindestlohn profitieren“ zu wollen. „Sein Vorschlag würde den Standort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands weiter schwächen“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg. Deutschland erfülle bereits die Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie, daher werde es von seiner Fraktion keine Unterstützung für Heils Initiative heben.
© AFP
