Die Daten zeigten, „dass es zum 1. Januar keine Bürgergelderhöhung gibt“, sagte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. Er verwies zur Begründung auf die zurückgegangene Inflation. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer forderte erneut mehr Druck auf Menschen im Bürgergeldbezug.
Heil sagte RTL/ntv, die Inflation sei „Gott sei Dank“ deutlich zurückgegangen. „Und deshalb ist das, was die Zahlen hergeben und der Rechtsmechanismus, so, dass es zum 1. Januar keine Bürgergelderhöhung gibt.“ Aus dem Sozialministerium hatte es bereits zuvor Aussagen gegeben, dass es zum Jahreswechsel voraussichtlich eine Nullrunde geben werde.
Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Bürgergeld-Höhe jedes Jahr anhand bestimmter Kriterien zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Bei den Berechnungen fließt zu 70 Prozent die Inflation und zu 30 Prozent die Nettolohnentwicklung ein. Zu Jahresbeginn 2024 war das Bürgergeld verhältnismäßig stark angestiegen. Der Satz für alleinstehende Erwachsene wurde um zwölf Prozent auf 563 Euro angehoben.
Heil verteidigte diese Erhöhung. „Wenn die Inflation hoch ist, die Preise also sehr stark gestiegen sind – das war in dem letzten Jahr der Fall, zum Beispiel bei Lebensmitteln oder Strom -, dann müssen die Regelsätze angepasst werden, um das Existenzminimum abzusichern“, sagte er RTL/ntv.
Zum Thema Sanktionen gegen Bürgergeldbeziehende sagte Heil, es gehe „nicht darum, alle unter Generalverdacht zu stellen, zu faul zu sein“. Das wäre seiner Meinung nach unfair. „Aber klar ist auch: Es gibt Mitwirkungspflicht. Und wenn jemand chronisch nicht zu Terminen kommt, dann gibt es Leistungseinschränkungen.“ Auch sei ein Arbeitsweg von bis zu drei Stunden für ein Jobangebot in Zukunft angemessen.
FDP-Fraktionsvize Meyer beklagte insgesamt zu hohe Aufwendungen für die Sozialleistung. „Wir geben in diesem Jahr so viel für das Bürgergeld aus wie für Sicherheit und Polizei, Wohnen und Bildung zusammen, so kann es nicht weiter gehen“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. „Mehr Effizienz, mehr Anreize für eine schnellere Arbeitsaufnahme und strikte Sanktionen mit Leistungskürzungen sind beim Bürgergeld notwendig und werden von der arbeitenden Bevölkerung erwartet.“
Die Menschen, die arbeiten gehen könnten, „müssen es in Arbeit schaffen“, forderte Meyer. „Denn dann hat der Staat weniger für Sozialtransfers auszugeben und es bleibt mehr für andere staatliche Aufgaben.“
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