Eine Woche nach der Einigung der Koalitionsspitzen hat sich das Bundeskabinett mit den geplanten Einsparungen im Haushalt 2024 befasst. Die Ministerrunde nahm dabei die Details der in schwierigen Beratungen erzielten Vereinbarung zur Kenntnis, verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Am Dienstag hatte die Bundesregierung Details zu den geplanten Streichungen bekannt gegeben. Sie sollen helfen, das Milliardenloch im Etat 2024 zu schließen.
Ein Beschluss des Bundestags zum Haushalt ist laut Bundesregierung für Ende Januar 2024 geplant. Am 2. Februar könnte der Bundesrat nachziehen. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung.
Einer der Streichposten betrifft die internationalen Hilfszahlungen, die um insgesamt 800 Millionen Euro gestrichen werden sollen. Rund 380 Millionen Euro an Einsparungen sollen durch Streichungen im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums erzielt werden. Die Gesetzliche Rentenversicherung soll im kommenden Jahr 600 Millionen Euro weniger an Bundeszuschüssen bekommen.
Auch im Verteidigungsbereich soll es Einsparungen geben. Die Bundeswehr soll einen Teil ihrer Waffenkäufe nicht über den regulären Haushalt finanzieren, sondern über das Sondervermögen Bundeswehr; dies betrifft jene Waffen, welche die Bundeswehr nachkaufen muss, weil sie Waffen aus eigenen Beständen an die Ukraine abgegeben hat.
Der größte Einsparposten betrifft die Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds, dessen Ausgaben um 12,7 Milliarden Euro reduziert werden. Die CO2-Abgabe auf Heizöl, Gas und Sprit steigt zum Jahreswechsel statt auf 40 Cent pro Tonne CO2 auf 45 Cent. Die Luftverkehrsabgabe auf Flugtickets soll erhöht werden.
Der umstrittene Wegfall von Subventionen für Landwirte soll kommen – so etwa die Kfz-Steuer für Fahrzeuge der Landwirtschaft und die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel. Zusammen soll dies rund 920 Millionen Euro einbringen.
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte Mitte November für ein zweistelliges Milliardenloch im Etat für 2024 gesorgt. Anschließend versuchten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei intensiven Beratungen eine Lösung zu finden. Vergangenen Mittwoch gaben sie schließlich eine Einigung bekannt. Diese enthält zahlreiche Maßnahmen.
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