Der CDU-Politiker Christian Haase sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Schuldenbremse werde “nur auf dem Papier eingehalten”. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erteilte seinerseits Forderungen der Ampel-Koalitionspartner nach einer Abweichung von der Schuldenbremse eine deutliche Absage.
“Die Haushaltseinigung wurde über zusätzliche Schulden, Haushaltstricks und rechtliche zweifelhafte Manöver erkauft”, sagte Haase, der haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion ist. “Letztlich hat die Bundesregierung alles auf die Umgehung der Schuldenbremse ausgerichtet, damit nach monatelangem Gewürge überhaupt eine Einigung zustande kommen konnte.”
Das Kabinett hatte den Haushaltsentwurf eigentlich schon Mitte Juli beschlossen, wollte dann aber vor der Übermittlung an den Bundestag noch die damals 17 Milliarden Euro große Finanzlücke verkleinern. Über den Weg dahin entbrannte neuer Streit. Mitte August wurde dann der leicht veränderte Entwurf vom Kabinett beschlossen.
“Die Maxime lautete: Schulden rauf, rechtlich zweifelhafte Aktionen versuchen zu verschleiern – und das alles für einen haushaltspolitischen Minimalkonsens”, urteilte Haase. Er bemängelte konkret unter anderem die geplante Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn und ein Darlehen des Bundes an den Staatskonzern. Diese Maßnahmen stünden “auf verfassungsrechtlich dünnem Eis”.
Vorgesehen sind im Etatentwurf für 2025 Ausgaben von insgesamt 488,61 Milliarden Euro. Zur Finanzierung braucht der Bund 51,3 Milliarden Euro an frischen Krediten. Damit falle die Neuverschuldung “historisch hoch” aus, sagte Haase AFP.
In dem Entwurf klafft zudem noch eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro. In dieser Höhe ist eine sogenannte globale Minderausgabe eingeplant. Das bedeutet, dass dieses Geld 2025 eingespart werden muss – es ist aber nicht festgelegt, wie genau dies geschieht. ,”Mit der FDP wird es einen verfassungskonformen Haushalt geben”, sagte FDP-Vertreter Meyer der Nachrichtenagentur AFP. “Links-grüne Notlagenkonstruktionen oder andere Maßnahmen auf der Kante zum Verfassungsbruch wird es nicht geben.”
Zuvor hatte es aus der SPD-Fraktion erneut die Forderung gegeben, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu ändern, um mehr Investitionen etwa in Verkehrsinfrastruktur und Bildung zu ermöglichen. Auch die Grünen fordern eine Modifizierung der Schuldenbremse.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) verschob die Entscheidung dazu allerdings auf die nächste Legislaturperiode: “Kaum jemand stellt die Schuldenregel in Gänze infrage”, sagte er dem “Tagesspiegel” vom Samstag. “Es geht um eine zielführende Reform auf der Basis der Erfahrungen der vergangenen Jahre. Darüber wird es in der nächsten Legislaturperiode einen parteiübergreifenden Konsens brauchen.” Denn dafür sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.
Der Bundesrechnungshof kritisiert laut “Spiegel” “erhebliche Mängel und Risiken” in der Haushaltsplanung der Regierung. Eine Konsolidierung des “aus den Fugen geratenen Bundeshaushalts” habe nicht stattgefunden, urteilt der Rechnungshof demnach. Er riet den Abgeordneten dem Magazin zufolge davon ab, den von der Regierung vorgelegten Nachtragshaushalt 2024 zu beschließen und kritisierte auch den Haushaltsentwurf 2025. Teile der Vorlage seien mit dem Budgetrecht des Bundestags “kaum vereinbar”.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nannte die Kritik des Rechnungshofs “an den unzulässigen Haushaltstricks der Ampel” bemerkenswert. “Wir fordern die Bundesregierung auf, einen neuen Etatentwurf vorzulegen”, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. “Anstatt bei Investitionen und Renten zu kürzen, sollten bis zu 50 Milliarden Euro mit einer Asylwende, der Streichung der Waffenmilliarden an die Ukraine und einem Kurswechsel in der Energiepolitik eingespart werden.”
Der Bundestag beginnt am Dienstag mit der Debatte über den Haushaltsentwurf. Die Verabschiedung ist für Ende November geplant.
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