Die Grünen-Co-Fraktionschefin im Bundestag, Britta Haßelmann, dringt auf mehr und schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine. “Es muss allen klar sein: Die Ukraine braucht mehr Munition und weitreichendere Waffen. Die müssen jetzt von allen europäischen Partnern geliefert werden, das erfordert die aktuelle Lage”, sagte Haßelmann am Freitag dem Sender Welt. Die endgültige Entscheidung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern stehe noch aus, betonte Haßelmann.
“Die Entscheidung wird letztlich im Bundessicherheitsrat getroffen”, betonte Haßelmann. “Für uns Grüne ist klar, dass die Ukraine noch mehr Unterstützung braucht für einen Verteidigungskampf, den sie gewinnen muss”. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt weiterhin die Lieferung von Taurus ab. Unter anderem große Teile der Grünen und der FDP wären dafür. Dem Bundessicherheitsrat, der über deutsche Waffenlieferungen entscheidet und dem mehrere Bundesminister angehören, sitzt Scholz vor.
In der Debatte um die Taurus-Lieferungen kritisierte Haßelmann ihren Parteikollegen Anton Hofreiter für dessen harsche Kritik an Scholz. “Ich teile das nicht”, betonte Haßelmann. “Es macht keinen Sinn, sich öffentlich so auseinanderzusetzen. Wichtig ist, dass wir geschlossen und entschieden gemeinsam mit unseren europäischen Partnern handeln und die Ukraine nach Kräften unterstützen, humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen.” Hofreiter hatte Scholz’ Begründung für die Taurus-Absage “unverantwortlich” genannt.
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth rief Scholz auf, mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine entschlossener voranzugehen. Zu jüngsten Differenzen zwischen den beiden Politikern sagte Roth: “Das ist gefährlich für die Ukraine.” Das Land brauche “jetzt pragmatische, schnelle Hilfe, vor allem Munition und Flugabwehr”, drängte auch er zum Handeln.
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