„Ich halte nicht sehr viel von Zollkonflikten, das führt nicht weiter“, sagte Scholz am Donnerstag am Rande des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU. Er forderte, Handelskonflikte wieder vor der WTO zu lösen.
„Wir kennen die Welthandelsorganisation als Konfliktaustragungsmechanismus“, betonte Scholz. „Es wäre viel wichtiger, dafür Sorge zu tragen, dass die wieder funktioniert, indem zum Beispiel China auf seine Sonderrechte als Entwicklungsland verzichtet“, fuhr er fort. Auch weitere WTO-Mitglieder müssten „möglich machen, dass die Schiedsgerichtsverfahren der Welthandelsorganisation wieder funktionieren“.
Eine Mehrheit der EU-Länder hatte Anfang Oktober den Weg für zusätzliche Zölle auf Elektroautos aus China frei gemacht, die Scholz wegen Bedenken der deutschen Autoindustrie strikt ablehnt. Peking reagierte mit Strafzöllen auf Weinbrand aus Europa, die seit der vergangenen Woche fällig werden. Beide Seiten sind in dem Streit bereits vor die WTO gezogen, deren Verfahren allerdings Monate dauern und nicht zwingend zu einem Ergebnis führen.
Die Funktionsfähigkeit der Handelsorganisation gilt zudem grundsätzlich als beeinträchtigt. Die Berufungsinstanz des WTO-Streitbeilegungsmechanismus ist seit Jahren wegen einer Blockade der USA nicht funktionsfähig. Hintergrund ist auch hier der Streit mit China: Washington wirft Peking vor, seinen WTO-Status als Entwicklungsland auszunutzen.
Scholz forderte zudem, in der EU verstärkt auf Handelsabkommen zu setzen. Es müsse „mehr Handelsabkommen geben, damit Europa seine Rolle wahrnehmen kann“, sagte der Kanzler in Brüssel. Etwa ist das seit Jahren fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay weiterhin blockiert.
© AFP
