Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will transparentere Preise für Fernwärmekunden durchsetzen und den Schutz der Verbraucher vor zu hohen Kosten stärken. An einer zentralen Stelle im Internet sollen dazu zukünftig „preisrelevante und weitere Informationen“ veröffentlicht werden, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Der Entwurf der entsprechenden Fernwärme-Verordnung befindet sich demnach in der Länder- und Verbändeanhörung und soll nach der Sommerpause ins Kabinett.
Den Angaben nach sollen auch die sogenannten Preisänderungsklauseln in den Verträgen mit den Anbietern „konkretisiert“ werden, „um Preisanpassungen transparenter zu machen und an die Kostenentwicklung der tatsächlich eingesetzten Energieträger zu binden“. Insgesamt setze sich das Bundeswirtschaftsministerium aber dafür ein, dass Wärmenetze überall dort preisgünstig gebaut und betrieben werden können, wo sie günstiger sind als eine dezentrale klimaneutrale Eigenversorgung.
Die Preise für Fernwärme sorgen immer wieder für Kritik. Der Verbraucherzentrale Bundesverband etwa monierte, dass die Preise teils sehr unterschiedlich ausfallen, sich stark verändern und die Hintergründe für Kundinnen und Kunden kaum nachvollziehbar sind. Die Monopolkommission, ein Beratergremium der Bundesregierung, hatte sich Anfang Juli für eine Preisobergrenze bei der Fernwärme ausgesprochen.
Fernwärmeanbieter seien in den meisten Fällen von Natur aus Monopolisten, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling. Bislang hätten sich alternative Heizungsarten wie Öl- und Gaskessel „preisdämpfend“ ausgewirkt. Mit der Umstellung auf nachhaltige Energien entstünden nun aber Bereiche – etwa im Stadtzentrum von Berlin, wo die Installation von Wärmepumpen meist nicht möglich ist – in denen Fernwärme vielfach die einzige mögliche Heizungsart sei.
In diesen Fällen müsse der Wettbewerb „simuliert“ werden, um die Verbraucher vor zu hohen Preisen zu schützen, sage Kühling weiter. Dies könne etwa über ein „Marktelement, zum Beispiel einen Wärmepumpen-Index“ geschehen, der den Fernwärmeanbietern eine Preisobergrenze aufzeigt.
Aus der Union kam Kritik am Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums. Dieser komme „zu spät“, sagte CDU-Energiepolitikerin Anne König dem Nachrichtenportal „Politico“. Sie forderte eine zügige Umsetzung: „Auf keinen Fall darf die Technologie durch das Ampel-Chaos zerrieben werden, so wie es bei der Wärmepumpe durch das Ampel-Heizungsgesetz geschehen ist.“
Sorge vor zunehmender Bürokratie kommt vom Fernwärme-Spitzenverband AGFW, der in „Politico“ „weitere Informationspflichten mit wenig Mehrwert für den Verbraucher, aber mit viel Mehraufwand bei den Unternehmen“, beklagte.
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