Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat trotz der anhaltenden Proteste von Landwirten die geplanten Kürzungen bei den Agrardieselsubventionen verteidigt. Die Ampel-Regierung habe nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts den Haushalt konsolidieren müssen und versucht, die Belastung auf verschiedene Berufsgruppen zu verteilen, sagte Habeck am Mittwoch im Bundestag. „Wir konnten an der Stelle den landwirtschaftlichen Bereich nicht komplett rausnehmen.“
Habeck betonte, dass sich der Markt in den kommenden Jahren anpassen könne, dadurch dass die Subventionen nun schrittweise abgebaut würden. „Wenn der Markt dann seine Preise weitergeben kann“, bräuchten die Betriebe auch keine Subventionen mehr.
Die Landwirte wehren sich gegen die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Subvention für Agrardiesel. Sie fordern die Rücknahme der Entscheidung. Bei der Abschlusskundgebung einer Protestwoche, zu der der Deutsche Bauernverband aufgerufen hatte, am Brandenburger Tor am Montag hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dies erneut zurückgewiesen. „Alle müssen ihren Beitrag leisten“, sagte er.
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