Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seit April 2023 mehr als 700 Strafanzeigen wegen Hasskommentaren gestellt. „Dabei geht es um extreme Fälle von Beleidigungen, Hass, Gewaltandrohungen bis hin zu Todesdrohungen“, teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag mit. Der Großteil laufe über sein Bundestagsbüro. Zuerst hatte die „Welt“ berichtet.
Habeck greife bei den Anzeigen auf spezialisierte Kanzleien zurück, erklärte das Ministerium. „Wenn Robert Habeck die Fälle zur Anzeige bringt, unterstützt die Rechtsanwaltskanzlei ihn dabei, seine Rechte geltend zu machen.“ Dazu zählten das Recht auf Löschung des strafrechtlich relevanten Kommentars, die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Geldentschädigung. Etwaige Geldentschädigungen spende Habeck – abzüglich der entstehenden Kosten – an eine gemeinnützige Organisation, die sich für Zivilcourage im Netz engagiert.
Habeck erklärte, dass Hass im Netz den politischen Diskurs vergifte. „Er soll einschüchtern und schafft eine Atmosphäre der Angst. Er greift die Grundlagen einer freien demokratischen Debatte an – und damit unserer Demokratie.“ Im schlimmsten Fall komme es zu physischer Gewalt. „Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Verrohung zur Normalität wird.“
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