Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Spekulationen über ein Scheitern der Ampel-Regierung wegen der gravierenden Differenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zurückgewiesen. “Das schließe ich geradezu aus”, sagte der Vizekanzler dem Sender Welt TV am Donnerstag. “Eine Regierung hat eine Aufgabe, nämlich zu regieren. Und das werden wir tun.”
Angesprochen auf die Forderung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach einer “Wirtschaftswende” mit einer Senkung der Steuersätze für Unternehmen zeigte sich der Minister offen für “steuerpolitische Impulse, also Steuersenkungen für Investitionen”. Aber: “Steuersenkungen oder fehlendes Geld heißt eben: Das Loch im Haushalt wird größer. Diese Frage muss also beantwortet werden. Und das Loch zum Haushalt 2025 ist ganz schön groß.”
Hinsichtlich der anstehenden Landtagswahlen im Osten sieht Habeck die Bundesregierung in der Pflicht, sich schnell wieder Vertrauen zu erarbeiten. “Natürlich hat die Ampel jetzt nicht die stärkste Phase und nicht ein ausgeprägtes Vertrauen. Und eine Regierung, die kein starkes Vertrauen hat, die muss sich das Vertrauen schnell erarbeiten, sonst suchen sich andere Leute das Vertrauen”, sagte Habeck am Mittwoch dem MDR mit Blick auf die hohen Umfragewerte der AfD.
Den Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Bundesregierung begründete Habeck teilweise mit falschen Signalen aus der Koalition. “Ich glaube, dass ein Teil des Vertrauensverlustes, der ja offensichtlich ist in die Politik, darin begründet ist, dass man – man heißt auch wir, mein Berufsstand, vielleicht auch ich selbst – ausgesendet hat: Leute, das renkt sich alles schon wieder von alleine ein, und macht euch keine Sorgen”, sagte Habeck am Mittwochabend auf einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
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