Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) legt am Mittwoch (14.45 Uhr) den aktuellen Jahreswirtschaftsbericht vor. Bereits in der vergangenen Woche hatte er angekündigt, dass die Regierung ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 1,3 Prozent auf nur noch 0,2 Prozent absenkt. Deutschland müsse „eine Reihe über Jahre angestauter, struktureller Herausforderungen im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort bewältigen“, zitierte das „Handelsblatt“ aus dem Bericht.
Medienberichten zufolge gab es bis zuletzt Streit in der Ampelkoalition über einzelne Passagen. Laut „Handelsblatt“ wurde im Bericht der Begriff „transformative Angebotspolitik“ gestrichen, den das Wirtschaftsministerium hatte nutzen wollen. Dagegen habe sich das Finanzministerium gewandt, berichtete die Zeitung aus Regierungskreisen. Auf Verlangen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seien Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium, Geringverdienern und Rentnern mehr Arbeitsanreize zu geben, gestrichen worden.
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