Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Israel im Kampf gegen die islamistische Hamas aufgefordert, das Vorgehen im Gazastreifen zu ändern. “Was dort passiert, ist schlimm für die Zivilbevölkerung”, sagte er dem Fernsehsender Welt TV am Samstag. Er äußerte zwar Verständnis für die Position Israels, den Einsatz fortzusetzen, betonte jedoch: “Man muss es anders machen und mit mehr Schutz für die Zivilbevölkerung.”
Habeck äußerte sich besorgt, dass sich die Situation im Nahen Osten verschlechtern könnte. Er verwies darauf, dass der islamische Fastenmonat Ramadan anfange und dass die islamischen Staaten sich bisher sehr zurückgehalten hätten mit Kritik an Israel oder sogar gesprächsbereit seien. “Israel sollte aus eigenem Interesse sehen, dass das eine bessere Situation ist, als so weiterzumachen wie in den letzten Monaten.”
Der Grünen-Politiker stellte sich hinter die Kritik von US-Präsident Joe Biden am Vorgehen Israels, betonte aber zugleich, dass dies “aus einer Solidarität mit Israel heraus” geschehe. Israel dürfe und müsse sich verteidigen. Die Hamas hingegen wolle die Auslöschung des Staates Israel.
Habeck äußerte auch Verständnis für die Position Israels, nach der Zerstörung von 80 Prozent der Hamas-Strukturen jetzt nicht haltmachen zu können, forderte jedoch, dies müsse anders geschehen.
Biden hatte zuletzt keinen Hehl mehr aus seiner Frustration bezüglich des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu gemacht. In einem Interview am Samstag sagte Biden, dass Netanjahu mit seinem Vorgehen Israel “mehr schadet als hilft”. Der israelische Ministerpräsident habe “ein Recht, Israel zu verteidigen, ein Recht, die Hamas weiter zu verfolgen”, sagte Biden. Er müsse aber “den unschuldigen Menschen, die als Folge der ergriffenen Maßnahmen ums Leben kommen, mehr Aufmerksamkeit schenken”.
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