„Ich hab die Ankündigungen der SPD vom Wochenende gesehen, ganz vieles von dem sollten wir sofort machen und kann man auch sofort machen“, sagte Habeck am Dienstag in Berlin. „Das gilt vor allem für die Ankündigung, die E-Mobilität noch einmal zu fördern.“
Der SPD-Vorstand hatte am Sonntag in Vorbereitung der Bundestagswahl im Herbst 2025 eine Reihe von wirtschaftspolitischen Vorschlägen beschlossen. Neben Steuererleichterungen für viele Menschen und Mehrbelastungen für Spitzenverdiener ist darin auch eine erneute Kaufprämie für E-Autos vorgesehen. Daneben soll es E-Auto-Quoten für Leasinganbieter geben und Steuernachlässe für E-Dienstwagen.
Habeck mahnte die Koalitionspartner zu einer raschen Entscheidung. „Das nützt ja nun wirklich niemandem zu sagen, in einem Jahr wird irgendwas kommen“, sagte er. Das wäre schlechte Politik. „Was immer da gemacht werden soll, sollte jetzt sofort entschieden werden oder nicht entschieden werden.“
Die Umweltbonus genannte E-Auto-Kaufprämie des Bundes war Ende vergangenen Jahres im Zuge der Haushaltskrise vorzeitig eingestellt worden. Der Einbruch der Absätze von E-Autos und in der Folge auch die Krise der deutschen Autoindustrie wird gemeinhin damit in Verbindung gebracht.
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