Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hat angesichts der Herausforderungen durch extremistische Bedrohungen die Forderung seiner Partei nach einem Sondervermögen für die inneren Sicherheit bekräftigt. Die derzeit in der Haushaltspolitik geltende „Sparlogik“ sei bei der inneren Sicherheit „ein Problem“, sagte der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. In Deutschland herrsche derzeit eine insgesamt „komplexe und herausfordernde Gefährdungslage“.
Von Notz äußerte sich vor der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 am Vormittag durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Der Bericht widmet sich traditionell der Entwicklung von Rechtsextremismus, Linksextremismus und radikalem Islamismus. Der im Mai vorgestellte Jahresbericht des Bundeskriminalamts hatte bereits ergeben, dass die Zahl politisch motivierter Straftaten 2023 einen neuen Höchststand erreicht hat.
Von Notz verwies auf die Überschneidung verschiedener extremistischer Bestrebungen. Es gebe „sehr ernstzunehmende dschihadistische Gefährder“, betonte er in der ARD. Zugleich sei das rechtsextremistische Potenzial im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Dazu komme ein „hybrider Krieg“, den „vor allem Russland nach Deutschland trägt“, sagte der Grünen-Politiker, der Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes ist. Dazu gehört auch der Verfassungsschutz.
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