Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge hat die geplante Vorlage neuer Klimaziele für 2040 durch die EU-Kommission als „richtig und wichtig“ bezeichnet. „Je früher man handelt, umso leichter, zuverlässiger und sozial gerechter kann man die Klimaschutzmaßnahmen ausgestalten“, sagte sie am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Daher sei es sinnvoll, „Zwischenziele zu definieren, die man dann auch überprüft und mit Maßnahmen hinterlegt“.
Dabei verteidigte Dröge die bisherige Klimapolitik der Ampelregierung. „Wir in Deutschland sind mit großen Schritten vorangegangen“, betonte Dröge. „Die große Koalition, insbesondere die CDU, hat uns eine riesige Klimalücke hinterlassen mit Blick auf das 2030-Ziel.“ Die Ampel habe es geschafft, „diese Lücke innerhalb von zwei Jahren um 70 Prozent zu schließen“, sagte Dröge.
Mit Blick auf die Finanzierung von Klimamaßnahmen sagte Dröge, es sei wichtig, „dass dieser ökologische Umbau der Wirtschaft auch für die Unternehmen machbar ausgestaltet wird und auch für die Menschen bezahlbar ist.“ Sie verwies auf „Unterstützungsmaßnahmen“ des Bundes, wie die Heizungsförderung oder Klimaverträge für Unternehmen.
„Und wir als Grüne sagen auch, dass wir sehr zeitnah zu einem sogenannten Klimageld kommen müssen“, sagte Dröge. Das Klimageld ist im Koalitionsvertrag verankert und soll an die Bürgerinnen und Bürger gezahlt werden, um finanzielle Belastungen durch steigende CO2-Preise abzumildern. Details und Zeitpunkt der Umsetzung sind aber offen.
Die EU-Kommission hat für Dienstag angekündigt, ihre Empfehlungen für das europäische Klimaziel für 2040 vorzulegen. Im Gespräch ist ein Treibhausgas-Abbau um 90 Prozent im Vergleich zu 1990. Klimaschützer fordern dagegen ein deutlich ehrgeizigeres Ziel. Der Vorschlag soll den Weg für die angestrebte Klimaneutralität der EU bis 2050 ebnen.
Damit ist gemeint, dass Europa ab Mitte des Jahrhunderts genauso viele Emissionen einsparen will wie es ausstößt. Die Kommission will daneben auch einen Plan zum Abscheiden und Speichern von CO2 präsentieren. Letzteres befürwortet unter anderem die deutsche Industrie. Die Vorhaben erfordern die Zustimmung der 27 Mitgliedsländer und des Europaparlaments.
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