Die Grünen wollen einen Mindestlohn von deutlich über 14 Euro in diesem und knapp 15 Euro im nächsten Jahr. Auch fordern sie ein Klimageld noch in dieser Legislaturperiode und eine dauerhafte Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket. Dies geht aus einem Beschlussentwurf für die Grünen-Fraktionsklausur in Leipzig hervor, der AFP am Montag vorlag. Die FDP warnte vor einer politischen Festlegung des Mindestlohns und verwies auf die Zuständigkeit der aus Arbeitgebern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern bestehenden Mindestlohn-Kommission.
In dem Beschlussentwurf mit dem Titel „Sozial.Gerecht.Klimaschutz“ heißt es: „Der Mindestlohn ist leider trotz der Erhöhung noch zu niedrig, um angesichts hoher Inflation dauerhaft vor Armut zu schützen.“ Die Grünen wollen daher „das Verfahren zur Anpassung in der Mindestlohnkommission reformieren“. ,Als Untergrenze des Mindestlohns sollten 60 Prozent des sogenannten Medianlohns festgelegt werden. „Das hieße für 2024 deutlich über 14 Euro Mindestlohn, 2025 wären es knapp 15 Euro.“
Der Medianlohn teilt das Lohnspektrum in zwei Hälften – 50 Prozent der Beschäftigten verdienen mehr, die anderen 50 Prozent weniger als den Medianlohn.
Der gesetzliche Mindestlohn liegt seit Jahresbeginn bei 12,41 Euro pro Stunde. Planmäßig folgt im Januar 2025 eine weitere Erhöhung um 41 Cent. Die entsprechende Entscheidung war im vergangenen Juni von der Mindestlohnkommission gegen die Stimmen der dort vertretenen Gewerkschafter getroffen worden – es war der erste Beschluss des Gremiums, der nicht im Konsens erfolgte.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel (FDP), sagte zu den Grünen-Forderungen: „Eine politische Festlegung des Mindestlohns ist falsch und konterkariert die unabhängige Mindestlohn-Kommission.“ Eine „rein ideologische Festsetzung“ des Mindestlohns würde „Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort“ gefährden, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. „Das kann in der aktuellen Situation, in der wir mehr Dynamik auf dem Arbeitsmarkt brauchen, niemand wollen“.
Grünen-Parteichef Omid Nouripour sagte am Montag in Berlin, der jüngste Beschluss der Mindestlohnkommission sei nicht so gewesen, „wie der Geist der Kommission das vorsieht“. Die Konsensbildung in dem Gremium sollte „Vorrang haben vor Mehrheitsentscheidungen“.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt betonte, die Grünen folgten mit ihrer Forderung nach einem höheren Mindestlohn der SPD-Position. „Auch wir halten die Empfehlungen der EU-Mindestlohnrichtlinie sowohl eine Orientierung an 60 Prozent des Medianlohns als auch für eine Stärkung der Tarifpartnerschaft für richtig“, sagte Schmidt dem Portal t-online.
Beim Klimageld machen die Grünen Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die Fraktion erwarte, dass die Zusage des Finanzministers gelte, dass der nötige Auszahlungsmechanismus 2025 fertig sei, „damit endlich mit der Auszahlung des Klimageldes begonnen werden kann“, heißt es in dem Beschlussentwurf.
Für den Anfang brauche es „eine Start-Finanzierung aus dem Bundeshaushalt“, welche die Einnahmen aus steigenden CO2-Preisen ergänze. „Eine Möglichkeit hierfür wäre ein Abbau umweltschädlicher Subventionen, wie etwa das Dienstwagenprivileg.“ Auch „Umschichtungen von Mitteln“ aus dem Haushalt, „wie etwa bei klimaschädlichen Ausgaben im Verkehrsetat, wären eine sinnvolle Option“.
Die immer wieder aufkeimende Diskussion um eine Preiserhöhung für das Deutschlandticket wollen die Grünen beenden. „Das 49-Euro-Ticket muss bleiben – wir wollen eine dauerhafte Preisgarantie“, heißt es in dem Beschlussentwurf für die Fraktionsklausur, über den zuerst „t-online“ berichtet hatte.
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