Die Grünen dringen auf mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt und den Ausbau von Natur- und Klimaschutz. Das machten die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour am Dienstag zum Abschluss der Vorstandsklausur der Partei in Berlin deutlich. Beide warben für das neue Jahr um „Mut und Zuversicht“ ungeachtet von Krisen und Herausforderungen und forderten mehr Teamgeist in der Ampel-Koalition.
Beim Thema Arbeit dringen die Grünen auf eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf etwa 14 Euro sowie die Verabschiedung des geplanten Tariftreuegesetzes. Es dürfe „kein staatliches Geld für Lohndumping“ geben“, sagte Lang. Die Forderung zum Mindestlohn begründete sie damit, dass es zwar die Anhebung auf zwölf Euro gegeben habe, der Effekt jedoch größtenteils durch die Inflation aufgezehrt worden sei.
Über die Arbeitsmarktpolitik sprach die Grünen-Spitze am Vormittag mit der IG-Metall-Vorsitzenden Christiane Benner und mit der Präsidentin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles. Dabei ging es unter anderem um Lösungen für das Problem des Fachkräftemangels. Neben der Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften sowie einer erleichterten Arbeitsaufnahme für in Deutschland lebende Geflüchtete verwies Lang auch auf Anstrengungen etwa gegen die Arbeitslosigkeit junger Menschen ohne Schulabschluss sowie für eine leichtere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Am Nachmittag befassten sich die Grünen mit den Themen Natur- und Klimaschutz sowie Klimaanpassung. Dabei ging unter anderem um den natürlichen Klimaschutz. „Wiedervernässte Moore und naturnahe Wälder binden Kohlenstoff beziehungsweise CO2, stabilisieren den Wasserhaushalt und geben bedrohten Arten Lebensraum“, heißt es in einem zum Abschluss der Klausur gefassten Vorstandsbeschluss. Nouripour betonte, Naturschutz sei „maßgeblich für unsere Lebensgrundlagen und zum Schutz der Bevölkerung“.
Noch in diesem Jahr wollen die Grünen eine mit Aktionsplänen versehene Nationale Biodiversitätsstrategie vorlegen. Darin soll beschrieben werden, wie Deutschland die internationalen Vorgaben umsetzen soll, 30 Prozent der Land- und Meeresfläche unter effektiven Naturschutz zu stellen.
Mit Blick auf die aktuelle Hochwasserkatastrophe sagte Nouripour, es brauche mehr Klimaschutz, „damit solche Extremwetter sich nicht verstetigen“. Zudem drang er auf mehr Anstrengungen beim Hochwasserschutz sowie für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Hier wollen sich die Grünen laut dem Vorstandsbeschluss für bessere Bedingungen für ehrenamtlich Aktive und mehr auch staatliche Wertschätzung für deren Arbeit einsetzen – zum Beispiel durch Ehrenamtskarten oder großzügigere Freistellungsregelungen von der Arbeit.
Zum Auftakt der Klausur am Montag hatte sich der Grünen-Vorstand mit Strategien für die Europawahl im Juni und die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst befasst. Mit Blick auf das Erstarken populistischer Kräfte sagte Lang, die demokratischen Parteien müssten „zeigen, dass wir besser sein können“.
Die Grünen räumten dabei auch Versäumnisse auf Seiten der Ampel-Koalition ein. „Wir haben uns zu oft gegenseitig das Bein gestellt“, sagte die Grünen-Vorsitzende. Statt sich gegenseitig schwächen zu wollen, müssten die Koalitionspartner dahin kommen, „uns gegenseitig stark haben zu wollen“. Nouripour betonte zudem, notwendig sei eine Politik, „die erklärt und sich bemüht, Menschen mitzunehmen“.
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