„Alle Menschen, die an der deutschen Grenze ankommen und einen Asylbesuch stellen, die haben erst einmal einen Rechtsanspruch darauf, dass dieses Asylgesuch auch geprüft wird“, sagte Mihalic am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.
„Das heißt, diese Zurückweisung gerade dieser Personengruppe wäre in jedem Fall rechtswidrig. Also es würde nicht nur gegen nationales Recht verstoßen, sondern auch gegen Europarecht“, fügte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag hinzu. Ihre Partei sei bereit, über eine Lösung in der Migrationsfrage zu reden. „Aber diese Lösungen müssen sich ja auf der Basis des Grundgesetzes und vor allen Dingen auch des Europarechts bewegen“, betonte Mihalic.
Die Bundesregierung will am Dienstag mit der Unionsfraktion über die Migrationspolitik sprechen. Unionsfraktions- und CDU-Chef Merz hatte allerdings eine Ausweitung der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zur Bedingung für eine Fortsetzung der Gespräche gemacht.
Am Montag ordnete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an, als Maßnahme gegen die irreguläre Migration vorerst Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen vorzunehmen. Auch Zurückweisungen sollen ausgeweitet werden; die Details ließ Faeser zunächst offen. Merz begrüßte die Ankündigungen zwar, machte aber noch Klärungsbedarf hinsichtlich der Pläne zu den Zurückweisungen geltend und ließ offen, ob das für Dienstag geplante Treffen mit der Bundesregierung tatsächlich stattfindet.
© AFP
