Die Grünen sehen in der Drohung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit Autofahrverboten wegen des Klimaschutzgesetzes ein Ablenkungsmanöver. „Es ist nicht verantwortungsvoll für einen Minister, unbegründete Ängste zu schüren“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Freitag. „Stattdessen sollte Volker Wissing seine Aufgabe wahrnehmen und endlich sinnvolle Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor machen.“
Wissing hatte am Donnerstag in einem Schreiben an die Fraktionsspitzen der Ampel-Parteien im Bundestag die Zustimmung zur Reform des Klimaschutzgesetzes gefordert. Durch die Novelle soll es künftig nicht mehr nötig sein, dass die Klimaschutzvorgaben in jedem Bereich eingehalten werden. Stattdessen wird das Einhalten sektorübergreifend geprüft.
Der Verkehrsbereich hält die Vorgaben seit Jahren nicht ein, weshalb Wissing und die FDP auf die Reform des Gesetzes gedrungen hatten. Die Ampel-Regierung brachte ihre entsprechende Einigung dazu vor neun Monaten in den Bundestag ein, dort hängt der Entwurf seitdem jedoch.
Sollte das überarbeitete Gesetz nicht vor dem 15. Juli 2024 in Kraft treten, müsste das Bundesverkehrsministerium ein Sofortprogramm vorlegen, „das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors Verkehr in den kommenden Jahren bis 2030 sicherstellt“, warnte Wissing nun. Eine so drastische und sofortige Reduzierung sei nur mit Fahrverboten an allen Wochenenden zu erreichen.
Fraktionschefin Dröge widersprach: „Wir Grünen halten Fahrverbote für kein sinnvolles Mittel“, erklärte sie. Es gebe genügend andere Maßnahmen. „Wir warten seit zwei Jahren darauf, dass der Verkehrsminister handelt.“
Parteikollegen stärkten Wissing hingegen den Rücken. „Die Grünen müssen ihre Blockade bei der Reform des Klimaschutzgesetzes endlich aufgeben“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Nachrichtenportal t-online. „Es gibt keinen Grund, das Verfahren weiter mutwillig zu verzögern.“
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