Grüne und SPD dringen auf mehr Finanzierungsspielräume im Bundeshaushalt. “Der Haushalt muss den enormen Herausforderungen der Zeitenwende gerecht werden”, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der “Rheinischen Post” vom Freitag. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch forderte auch auf mehr Mut zur Neuverschuldung.
Post räumte an, dass es im laufenden Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 auch darum gehen werde, “Priorisierungen vorzunehmen”, fügte aber hinzu: “Gleichzeitig erwarte ich jedoch auch eine konstruktive Debatte darüber, auf welchen Wegen Finanzierungsspielräume ausgeweitet werden können.” So dürfe es bei Ansprüchen, die sich aus der “Zeitenwende” ergeben, “keine Abstriche aus rein haushälterischen Erwägungen geben”.
“Für die SPD ist klar, dass der Haushalt 2025 starke Schwerpunkte auf Wachstum und die soziale, innere und äußere Sicherheit unseres Landes legen muss”, sagte Post weiter. “Diese Ziele dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen zusammengebracht werden.” So richtig und wichtig verstärkte Wachstumsimpulse seien, “dürfen sie nicht durch Sozialkürzungen und eine Schwächung des sozialen Zusammenhaltes erkauft werden”, warnte Post mit Blick auf Forderungen aus der FDP nach Entlastungen für Unternehmen.
“Wir wollen für eine neue wirtschaftliche Dynamik sorgen und unser Land modernisieren”, betonte Audretsch ebenfalls in der “Rheinischen Post”. “Wir können den Klimaschutz stärken, gut bezahlte Jobs schaffen und unseren Wohlstand erneuern, wenn wir uns trauen, jetzt in unsere Zukunft zu investieren”, sagte er weiter. Dafür müssten aber auch höhere Kredite in Kauf genommen werden.
“Es ist gut, dass immer mehr die Notwendigkeit erkennen, dass wir jetzt handeln müssen” verwies Audretsch auf Einschätzungen von Wirtschaftsweisen, Unternehmen und Gewerkschaften. “Auch viele Ministerpräsidenten der CDU wissen, wir müssen Deutschland jetzt fit für die Zukunft machen”, sagte er weiter. Die Grünen haben einen kreditfinanzierten Deutschland-Investitionsfonds und eine Reform der Schuldenbremse vorgeschlagen, um mehr Investitionen durch Bund, Länder und Kommunen zu ermöglichen.
FDP-Chefhaushälter Otto Fricke stimmte hingegen mit Blick auf den Etat 2025 auf Kürzungen und Einsparungen ein. “Ohne die Bereitschaft zum Verzicht seitens aller Ministerien können weder der Haushalt 2025 noch die Finanzplanung bis 2028 erfolgreich sein”, sagte Fricke ebenfalls der “Rheinischen Post”. Die Zeiten, in denen Bund und Länder mit ständig steigenden Einnahmen fast alle Wünsche gleichzeitig erfüllen konnten, seien vorbei.
“Der Haushalt 2025 wird ein Kraftakt”, sagte Fricke. Ohne Rückgriff auf bestehende Rücklagen, ohne Friedensdividende, ohne Rückenwind durch die Konjunktur gelte es umso mehr, “dass die Ministerien Prioritäten in ihrem jeweiligen Einzelplan setzen und, noch viel wichtiger, entscheiden, worauf sie verzichten”. Es sei “Aufgabe der Politik, auch unangenehme Entscheidungen zu treffen”.
Kritik an den Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte hingegen auch Linken-Parteichefin Janine Wissler. “Wer so in die Haushaltsverhandlungen geht, der gibt jeden Anspruch auf eine gestaltende Politik auf”, erklärte Wissler in Berlin. Schon jetzt sei klar, dass es bei Einsparungen “wieder einmal den Sozialbereich treffen wird”. Ebenso klar sei, dass dann “die notwendigen Investitionen in den klimagerechten Umbau nicht erfolgen”.
“Das unbegreifliche Festhalten an der Schuldenbremse und die Weigerung der Ampel, endlich in die Investitionsoffensive zu gehen, kostet uns die Zukunft”, warnte Wissler. Sie forderte eine Aussetzung der Schuldenbremse sowie ein “Sondervermögen Zukunft” von mindestens 100 Milliarden Euro “um das Land klimagerecht umzubauen und die bröckelnde Infrastruktur zu sanieren”.
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