“Es ist an der Zeit, dass endlich verinnerlicht wird, dass es Sicherheit nicht zum Nulltarif gibt und der Schutz unseres Rechtsstaats und unserer Demokratie Geld kostet”, heißt es in einem Beschluss des erweiterten Grünen-Fraktionsvorstands am Donnerstag auf seiner Klausurtagung in Berlin. Gestärkt werden müssten aber auch die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft.
“Extrem ernstzunehmende sicherheitspolitische Bedrohungen, beispielsweise durch autoritäre Staaten, die Spionage- und weitreichende Einflussoperationen nie wirklich einstellten, aber auch durch Extremist*innen und Terrorist*innen, wurden und werden noch immer nicht ernst genug genommen”, kritisieren die Grünen in dem Beschluss. “Es ist an der Zeit die ‘Zeitenwende’ auch im Innern entschlossen umzusetzen.”
Sie werfen vor allem dem Bundesinnenministerium vor, zu sehr an einer “veralteten Sicherheitspolitik” festzuhalten. Um “denjenigen, die unsere Demokratie und unsere Gesellschaft bedrohen, mindestens auf Augenhöhe begegnen können, braucht es sowohl gut ausgebildetes Personal als auch die notwendige technische Ausstattung”, heißt es in dem Klausur-Papier. Auch die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern müsse “besser verschränkt werden”. Dazu könne die Innere Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe der staatlichen Ebenen im Grundgesetz zugeordnet werden.
“Wenn wir verfassungsfeindliche Ideologien erfolgreich an der Wurzel bekämpfen wollen, brauchen wir leistungsfähige zivilgesellschaftliche Organisationen, die diesen Kampf an der Basis unserer Gesellschaft aufnehmen”, mahnen die Grünen weiter. Hierfür sei mehr finanzielle Unterstützung erforderlich. Es gebe “auch bei Prävention und Deradikalisierung für unsere Gesellschaft nichts Teureres als das Sparen und den Verzicht auf grundlegende Investitionen”. Die FDP müsse daher ihre Blockade gegen das von der Regierung geplante Demokratiefördergesetz aufgeben.
In der Migrationspolitik bekennen sich die Grünen zu Abschiebungen und Überstellungen von straffällig gewordenen Geflüchteten sowie von Menschen ohne Aufenthaltsrecht. “Vor allem Islamist*innen und Gefährder*innen müssen konsequent abgeschoben werden”, heißt es in dem Papier. Mit Blick auf die Forderungen der CDU/CSU nach Zurückweisungen Geflüchteter direkt an der Grenze, schlagen die Grünen gemischtnationale grenzpolizeiliche Patrouillen vor, die illegale Grenzübertritte leichter rechtlich zulässig verhindern könnten. “Die Möglichkeit zur Asylantragstellung muss stets gegeben sein”, betonen sie.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf CDU-Chef Friedrich Merz wegen seiner ultimativen Forderung nach Zurückweisungen Geflüchteter an den Grenzen “Macker-Gehabe” vor. Zudem kritisierte Dröge im Portal Focus Online, Merz würde sich Gesprächen über Verbesserungen im Bereich Innere Sicherheit verweigern
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