Diese müssten alles erhalten, „was sie brauchen“, damit „sich die Menschen in unserem Land jederzeit sicher fühlen“, erklärte Bundestags-Fraktionschefin Britta Haßelmann zum Auftakt der Klausurtagung des Grünen-Fraktionsvorstands am Mittwoch und Donnerstag in Berlin. In der europäischen Flüchtlingspolitik pochte sie auf „Humanität, Ordnung und Menschlichkeit“.
Mit Blick auf den Messeranschlag von Solingen sagte Haßelmann: „Der islamistische Terror ist eine der größten Gefahren für die Sicherheit in unserem Land.“ Er wolle die freiheitliche Gesellschaft zerstören, „dem müssen wir uns entgegenstellen“.
Die Grünen-Politikerin begrüßte die aktuellen Gespräche der Bundesregierung mit Ländern und CDU/CSU über die Migrationspolitik. „Wir prüfen alle Vorschläge offen, die helfen und mit Grundgesetz und europäischem Recht vereinbar sind“, sicherte sie zu. Vor allem gehe es darum, bestehendes Recht konsequent durchzusetzen und „Vollzugsdefizite aufzulösen“.
Die Themen Innere Sicherheit und Migration sollen am Donnerstag ein Schwerpunkt der Klausurberatungen sein. Es gehe um die Stärkung der inneren Sicherheit, sagte Haßelmann. Die Grünen stünden aber auch weiter dazu, „dass Menschen, die vor Terror und Gewalt fliehen, bei uns Schutz finden“. Auf die Unionsforderung, Geflüchtete direkt an den deutschen Grenzen abzuweisen, ging Haßelmann nicht explizit ein.
Auf der Grünen-Klausurtagung sollte es am Mittwoch zunächst um die Lage nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen mit dem Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) gehen. „Wir wollen dafür arbeiten, dass die extremen Ränder wieder kleiner werden“, erklärte Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge. „Wir Grüne wollen unseren Beitrag leisten, dass Menschen Politik vertrauen. Dass sie im Alltag spüren, dass Politik ihr Leben besser und sicherer macht.“
Zu den Wahlergebnissen erklärte Dröge weiter, diese seien vor allem eine gute Nachricht für Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin. „Jetzt sind gleich zwei Parteien mit vielen Abgeordneten in den Landtagen vertreten, die in vielen Fragen wie Pressesprecher für Putin agieren“, mahnte sie.
Die Grünen-Politikerin forderte die Einsetzung einer Task Force von Bund und Ländern, „damit auf allen Ebenen bis zur nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz weitere wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie identifiziert werden können“. Daran könne auch die Union mitarbeiten – „auch angesichts der Tatsache, dass sie offensichtlich auf Landesebene mit der putin-freundlichen BSW koalieren will“.
Weitere Klausurthemen sind die Klima- und Energiepolitik sowie die anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag. „Wir wollen die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren Energie fortsetzen, aber auch der Wirtschaft, die sich gerade wieder erholt, weitere Impulse geben“, kündigte Dröge an.
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