In der koalitionsinternen Debatte um den Klimaschutz hat die Grünen-Politikerin Lisa Badum Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, seinen Verpflichtungen zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen nachzukommen. Badum sagte am Montag dem Bayerischen Rundfunk, ihre Partei habe kein Problem damit, das Klimaschutzgesetz flexibler zu gestalten. „Aber wenn wir überhaupt keine Bewegung sehen“, sei dies ein Problem, fügte sie mit Blick auf Defizite im Verkehrssektor hinzu.
Badum äußerte sich vor der Vorstellung des Prüfberichts zu den Klimadaten für 2023 durch den Expertenrat für Klimafragen. Das Gremium prüft jährlich die vom Umweltbundesamt (UBA) im März veröffentlichten vorläufigen Zahlen zu Treibhausgasemissionen des Vorjahres. Demnach wurden die Klimaziele im Verkehrssektor erneut verfehlt. Wissing ist bislang jedoch nicht bereit, deswegen ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz vorzulegen. Stattdessen warnte Wissing in diesem Zusammenhang vor drohenden Fahrverboten.
„Fahrverbote lehnen wir ab“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu der „Bild“-Zeitung vom Montag. Er äußerte weiter die Erwartung, dass sich die Ampel-Koalition in dieser Woche nach langem Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes verständigen werde. Man arbeite hier „Hand in Hand an guten Lösungen“. Dabei gehe es auch darum, Strafzahlungen an die EU wegen Verstößen gegen Klimavorgaben zu vermeiden.
Auf drohende Strafzahlungen von bis zu 130 Milliarden Euro allein im Verkehrssektor verwies auch Badum. „Herr Wissing sollte jetzt einfach seinen Verpflichtungen nachkommen“, forderte sie den Verkehrsminister auf. Statt Fahrverboten plädierte die Grünen-Politikerin für ein Tempolimit, das auch kurzfristig wirken würde. „Wir müssen einfach eine Chance haben, 2030 unsere Klimaziele auch im Verkehrsbereich zu erreichen“, stellte Badum klar.
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