Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland als nötige „Abschreckung“ gegen Russlands Präsident Wladimir Putin begrüßt. „Das Prinzip Hoffnung wird uns vor Putins Russland nicht schützen“, schrieb die Ministerin in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“ (Bams). „Was uns jetzt schützt ist, dass wir in unsere eigene Sicherheit und Stärke investieren – in der EU, in der Nato und in Deutschland“. ,Dazu zähle die Entscheidung zur Stationierung weitreichender US-Waffensysteme, erklärte Baerbock weiter.
Die Ministerin betonte, Deutschland brauche „eine glaubwürdige Abschreckung“ gegen Russland, „die auch die Polen, die Balten und Finnen schützt – unsere Partner, die direkt an Russland grenzen und in den letzten Monaten erlebt haben, wie es mit hybriden Maßnahmen an der Grenze zündelt“.
Deutschland und die USA hatten am Rande des Nato-Gipfels in Washington am 10. Juli verkündet, dass ab 2026 erstmals seit den 1990er Jahren wieder US-Langstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begründete dies mit einer „ernstzunehmenden Fähigkeitslücke“ in Europa. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, die Entscheidung diene dazu, „dass kein Krieg stattfindet“.
Allerdings wurde auch kritisiert, dass im Vorfeld der Entscheidung keine Debatte stattgefunden hatte. So sagte etwa der frühere Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“, ihn störe nicht „die Stationierungsabsicht selbst, sondern die Tatsache, dass es darüber in Deutschland keine öffentliche Debatte gibt“.
Es sei „einfach entschieden“ worden. Die Erhöhung der Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit mit solchen Waffensystemen benötige jedoch „das Verständnis für die Gründe einer solchen Stationierung in unserer Bevölkerung und mindestens eine mehrheitliche Zustimmung dazu“, erklärte der derzeitige Vorsitzende der Atlantik-Brücke.
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