Dem libyschen Staatsangehörigen Omar A. wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Der Beschuldigte sei Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).
Spätestens seit diesem Oktober soll er demnach „einen öffentlichkeitswirksamen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin“ geplant haben. Dazu habe sich der Beschuldigte in einem Messenger-Chat mit einem Mitglied des IS ausgetauscht.
Den Angaben des Generalbundesanwalts zufolge wurden im Zusammenhang mit der Festnahme am Samstag die Wohnung des Mannes in Bernau bei Berlin sowie die Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person im Rhein-Sieg-Kreis in Nordrhein-Westfalen durchsucht. An dem Einsatz waren Kräfte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts sowie der nordrhein-westfälischen Polizei beteiligt.
Der Beschuldigte sollte am Sonntag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihm den Haftbefehl eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.
Der israelische Botschafter Ron Prosor dankte den deutschen Sicherheitsbehörden, „dass sie die Sicherheit unserer Botschaft gewährleisten“. „Der muslimische Antisemitismus beschränkt sich nicht auf hasserfüllte Rhetorik, sondern fördert den weltweiten Terrorismus“, erklärte Prosor am Samstagabend im Onlinedienst X. „Die Mitarbeiter der israelischen Botschaft sind besonders gefährdet, weil sie an vorderster Front der Diplomatie stehen.“
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft sprach angesichts der Anschlagspläne von einem „Weckruf“. „Der vereitelte Angriffsplan auf die israelische Botschaft muss die Sicherheitsbehörden alarmieren“, erklärte deren Präsident Volker Beck am Sonntag. Deutschland müsse alles für die Sicherheit israelischer Einrichtungen und israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern hierzulande tun.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen als „lebenswichtig“. Dieser habe „höchste Bedeutung für uns“, erklärte Faeser am Sonntag. „Wir handeln mit höchster Wachsamkeit und Aufmerksamkeit angesichts der hohen Bedrohungslage durch islamistische, antisemitische und israelfeindliche Gewalt.“ Faeser würdigte zudem den Einsatz der Ermittlungsbehörden. „Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts werden die näheren Hintergründe und Umstände nun aufklären.“
Die Union warnte indes vor möglichen Angriffen auch auf andere jüdische und israelische Einrichtungen. Diese seien seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 „mögliche Ziele von Terroranschlägen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die Bedrohungslage werde „wohl leider hoch bleiben“.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese drängte angesichts der nun bekannt gewordenen Anschlagspläne die Union darauf, ihre ablehnende Haltung zum Sicherheitspaket der „Ampel“ aufzugeben. „Gerade vor diesem Hintergrund ist die Ablehnung der zusätzlichen Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden im Bundesrat durch die CDU/CSU ein erhöhtes Sicherheitsrisiko“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Wiese betonte, die Terrorgefahr durch Ableger der Hamas und der Hisbollah in Europa sei weiter latent hoch. „Auch die Gefahr durch Einzeltäter, die sich online radikalisiert haben.“ Das zeige der vereitelte Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin, sagte Wiese.
Mit dem am Freitag vom Bundestag verabschiedeten sogenannten Sicherheitspaket schlägt Deutschland einen rigideren Kurs in der Flüchtlingspolitik ein. Das Paket umfasst etwa strengere Asylregeln und schnellere Abschiebungen. Die Ampel-Koalition kann allerdings noch nicht alle Teile ihres Vorhabens umsetzen, weil die unionsgeführten Länder im Bundesrat es teilweise ablehnten.
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