Minister Robert Habeck (Grüne) übergab am Dienstag in Berlin die ersten 15 sogenannten Klimaschutzverträge. Firmen etwa in der energieintensiven Glas- oder Papierindustrie erhalten damit Geld pro eingesparter Tonne CO2 für neue Anlagen, die mit Strom oder Wasserstoff betrieben werden.
2,8 Milliarden Euro staatlicher Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds sollen in der ersten Pilotrunde fließen. Sie gehen an Firmen, bei denen sich Investitionen in klimafreundliche Anlagen ohne finanzielle Förderungen nicht rechnen würden, etwa in der Chemie-, Papier- oder Glasindustrie. Der Bund zahlt über eine Laufzeit von 15 Jahren die Mehrkosten, die im Vergleich von klimafreundlicher und konventioneller Produktion entstehen.
Die Vergabe lief über ein Auktionsverfahren: Die Unternehmen gaben an, wie viel Geld sie benötigen, um mit einer neuen Technologie eine Tonne CO2 einzusparen. Wer besonders günstig Treibhausgase einsparen kann, erhielt den Zuschlag. Vier Milliarden Euro standen zunächst zur Verfügung, 2,8 davon sind nun eingeplant. Wie viel Geld in den 15 Jahren tatsächlich fließt, ist allerdings unklar.
Die Auszahlung der Mittel hängt maßgeblich von der Entwicklung des CO2-Preises, des Strompreises und der Entwicklung des Wasserstoffangebots ab. Steigt der CO2-Preis stark oder entwickeln sich die Kosten für Strom und Wasserstoff besser als derzeit erwartet, erhalten die Unternehmen entsprechend weniger Förderung. Im gegenteiligen Fall zahlt wiederum der Staat mehr Geld.
Die Unternehmen erhielten so „Planungssicherheit für ihre Investitionen“, erklärte Habeck. „In Zeiten knapper Haushalte stellen Klimaschutzverträge gleichzeitig sicher, dass der Staat über Jahre hinweg flexibel nur so viel an Förderung zahlt, wie die Unternehmen auch tatsächlich benötigen, um die Dekarbonisierung wirtschaftlich umzusetzen.“
Eine weitere Ausschreibungsrunde läuft bereits. Laut Wirtschaftsministerium bewerben sich rund 130 Unternehmen auf eine Fördersumme im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich. Neben der Umstellung von Produktionsanlagen von fossilen Brennstoffen auf Strom und Wasserstoff können dieses Mal dann auch sogenannte CCS-Projekte gefördert werden. CCS steht für Carbon Capture and Storage – die Technologie ermöglicht das Abscheiden und Einlagern von CO2.
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