Vor dem Hintergrund hoher Zustimmungswerte für die AfD fordert die Linkspartei ein milliardenschweres Investitionsprogramm. Damit sollten die teils marode Infrastruktur in Deutschland wiederaufgebaut, Kommunen gestärkt und das Klimageld eingeführt werden, heißt es in einem Sozialprogramm der Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan, das am Montag veröffentlicht wird und AFP vorab vorlag. Weiter gefordert wird darin die Deckelung von Mieten, Lebensmittel- und Energiepreisen.
Die Ampel-Regierung trage „erhebliche Mitschuld am Rechtsruck, da sie den Menschen mit ihren Kürzungen aktiv die Zukunft verbaut“, schreiben Wissler und Schirdewan. „Das Land ist mittlerweile komplett kaputtgespart.“ Die Gesellschaft brauche „endlich Investitionen in die Zukunft, die wieder Hoffnung auf ein besseres Morgen machen“, heißt es in dem Papier. „Wir benötigen einen ‚Sozialen Antifaschismus‘, der die Ursachen des Rechtsrucks angeht. Es darf jetzt kein ‚Weiter so‘ geben.“
Mit einem „milliardenschweren Sonderprogramm“ soll mehr Geld etwa für Pflege und Gesundheitsversorgung, Kitas und Schulen sowie Busse und Bahnen bereitgestellt werden. „Die Infrastruktur unseres Landes ist eine Katastrophe“, heißt es in dem Papier. „Viele Schäden von Naturkatastrophen wurden kosmetisch behandelt, weil für mehr kein Geld übrig ist.“ Die Parteichefs fordern einen Infrastruktur-Atlas, „der Verkehrswege und Transportmittel auf den Prüfstand stellt“.
Eine Schlüsselrolle für den Zusammenhalt vor Ort und die Demokratie komme den Kommunen zu, schreiben Wissler und Schirdewan. Diese seien aber „chronisch unterfinanziert, oft überschuldet und häufig überlastet. ´Sie brauchen ausreichend Geld vom Bund, damit sie zentrale Säulen der öffentlichen Daseinsfürsorge tragen können.“ Zudem sollten Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, zusätzliche Investitionsgelder in öffentliche Daseinsvorsorge erhalten, „damit der Alltag vor Ort für alle besser funktioniert“.
Zur Finanzierung des Programms fordert die Linkenspitze eine Milliardärssteuer sowie eine Vermögensabgabe für Reiche und Konzerne. „Während Milliardäre ihren Luxus ausbauen, kämpfen Gering- wie Normalverdiener mit steigenden Preisen in allen Lebensbereichen“, schreiben Wissler und Schirdewan. „Existenzkämpfe zermürben, gefährden den sozialen Zusammenhalt und erschöpfen die Demokratie.“
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