Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Blockadeaktionen von Klimaaktivisten wie die am Frankfurter Flughafen am Donnerstagmorgen als “gefährlich, dumm und kriminell” verurteilt. “Wer Landebahnen blockiert, riskiert nicht nur sein eigenes Leben, sondern gefährdet auch andere und schadet allen Reisenden”, schrieb Faeser im Onlinedienst X. “Diese Taten müssen strenger geahndet werden. Wir haben empfindliche Freiheitsstrafen vorgeschlagen.”
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) schrieb ebenfalls auf X: “Diesen unverantwortlichen und kriminellen Klima-Chaoten geht es einzig und allein darum, möglichst großen Schaden anzurichten. Und das auf dem Rücken Tausender Urlauber, die sich auf ein paar Tage Ferien freuen.” Wer derart die Sicherheit gefährde, müsse hart bestraft werden.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte der “Bild”-Zeitung, offenbar gehe es den Klimaaktivisten darum, “maximalen Schaden” anzurichten. “Darauf muss der Gesetzgeber mit maximaler Härte reagieren.”
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) verurteilte die Aktion “auf das Schärfste”. Eingriffe in den Luftverkehr stellten eine große Gefahr für die Sicherheit dar, erklärte Poseck am Donnerstag. “Die Klimakleber gefährden mit ihren Aktionen das Leben vieler Menschen. Derartige Eingriffe sind schwerwiegende Straftaten.” Er hoffe sehr, “dass die Letzte Generation diese Form des Protests schnellstmöglich beendet und auf den Boden des Rechts zurückkehrt”.
Nach einer Blockade von Klimaaktivisten war der Betrieb am Flughafen in Frankfurt am Main am Donnerstagmorgen zeitweilig komplett zum Erliegen gekommen. Am Mittwoch hatte bereits eine ähnliche Aktion am Flughafen in Köln für Störungen gesorgt.
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